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<title>Zwei-plus-Vier-Vertrag</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Zwei-plus-Vier-Vertrag</h1>

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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein <a href="Staatsvertrag" title="Staatsvertrag">Staatsvertrag</a> zwischen der <a href="Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)" title="Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)">Bundesrepublik Deutschland</a> und der <a href="Deutsche_Demokratische_Republik" title="Deutsche Demokratische Republik">Deutschen Demokratischen Republik</a> (den namensgebenden <a href="Deutsche_Teilung" title="Deutsche Teilung">zwei deutschen Staaten</a>) einerseits sowie <a href="Frankreich" title="Frankreich">Frankreich</a>, der <a href="Sowjetunion" title="Sowjetunion">Sowjetunion</a>, <a href="Vereinigtes_K%C3%B6nigreich" title="Vereinigtes Königreich">Großbritannien</a> und den <a href="Vereinigte_Staaten" title="Vereinigte Staaten">Vereinigten Staaten von Amerika</a> andererseits. Er machte den Weg für die <a href="Deutsche_Wiedervereinigung" title="Deutsche Wiedervereinigung">Wiedervereinigung Deutschlands</a> frei, wurde am 12. September 1990 in <a href="Moskau" title="Moskau">Moskau</a> unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft. Die hiermit verbundene endgültige Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten dieser <a href="Alliierte#Die_Drei_Mächte_bzw._die_Vier_Mächte" title="Alliierte">vier Mächte</a> und ihrer entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse teilten die Regierungen der Vier Mächte durch entsprechende <a href="Diplomatische_Note" title="Diplomatische Note">Verbalnoten</a> vom 5. April 1991 dem <a href="Generalsekret%C3%A4r_der_Vereinten_Nationen" title="Generalsekretär der Vereinten Nationen">Generalsekretär der Vereinten Nationen</a> in einer Bekanntmachung an alle Staaten mit. Die beiden deutschen Staaten wiederum erklärten mit der im Regelungsvertrag zum Ausdruck gebrachten Anerkennung der <a href="Oder-Nei%C3%9Fe-Grenze" title="Oder-Neiße-Grenze">Oder-Neiße-Grenze</a>, dass das <a href="Gesamtdeutschland" title="Gesamtdeutschland">vereinte Deutschland</a> endgültig auf die <a href="Ostgebiete_des_Deutschen_Reiches" title="Ostgebiete des Deutschen Reiches">ehemaligen deutschen Ostgebiete</a> und damit auf etwa ein Viertel des früheren deutschen Staatsgebietes <a href="Abtretung_(V%C3%B6lkerrecht)" title="Abtretung (Völkerrecht)">verzichten</a> werde.

Was die <a href="V%C3%B6lkerrecht" title="Völkerrecht">völkerrechtlichen</a> Pflichten Deutschlands, insbesondere das Verbot der <a href="Kernwaffe" title="Kernwaffe">atomaren Bewaffnung</a> angeht, bekräftigt der Zwei-plus-Vier-Vertrag nur bereits bestehende völkerrechtliche Pflichten, begründet aber keine neuen Verpflichtungen und bleibt insoweit „deklaratorisch“.<a href="#cite_note-1">[1]</a>

Als Anerkennung des <a href="Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker" title="Selbstbestimmungsrecht der Völker">Selbstbestimmungsrechts der Deutschen</a> wurde der Umstand angesehen, dass es keine reine „Viermächtekonferenz über Deutschland“ gab, vielmehr die Deutschen teilnahmen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt deswegen als die endgültige Friedensregelung nach dem <a href="Zweiter_Weltkrieg" title="Zweiter Weltkrieg">Zweiten Weltkrieg</a> und markiert somit das Ende der <a href="Nachkriegszeit_in_Deutschland" title="Nachkriegszeit in Deutschland">Nachkriegszeit in Deutschland</a>.

Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen werden als ein Meisterstück der internationalen <a href="Diplomatie" title="Diplomatie">Diplomatie</a> beurteilt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Probleme gelöst, die eine ganze Epoche geprägt und gestaltet hatten.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Entstehung">Entstehung</h2></div>

Nach dem <a href="Berliner_Mauer#Mauerfall" title="Berliner Mauer">Fall der Berliner Mauer</a> am 9. November 1989 war die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands auf die internationale Agenda gekommen.<a href="#cite_note-2">[2]</a> Mit der Zuspitzung der wirtschaftlichen und demographischen Krise der DDR gewann diese Frage innerhalb weniger Wochen an Dringlichkeit. Dies zeigte sich deutlich, als der <a href="Runder_Tisch#Zentraler_Runder_Tisch_in_der_DDR_1989/1990" title="Runder Tisch">Runde Tisch</a> am 28. Januar die <a href="Volkskammerwahl_1990" title="Volkskammerwahl 1990">Volkskammerwahl</a> vom 6. Mai auf den 18. März 1990 vorverlegte, weil andernfalls zu befürchten stand, dass sie gar nicht mehr stattfinden würde.<a href="#cite_note-3">[3]</a> Damit war klar, dass die internationalen Aspekte der <a href="Deutsche_Frage" title="Deutsche Frage">deutschen Frage</a> zeitnah geregelt werden mussten, die nach dem <a href="Zweiter_Weltkrieg" title="Zweiter Weltkrieg">Zweiten Weltkrieg</a> nur vorbehaltlich eines <a href="Friedensvertrag" title="Friedensvertrag">Friedensvertrags</a> geklärt worden waren.<a href="#cite_note-4">[4]</a> Im Einzelnen ging es um die <a href="Alliiertes_Vorbehaltsrecht" title="Alliiertes Vorbehaltsrecht">Vorbehaltsrechte der Alliierten</a> und die vollständige <a href="Souver%C3%A4nit%C3%A4t" title="Souveränität">Souveränität</a> Deutschlands, um seine Grenzen, seine Bündniszugehörigkeit und die auf seinem <a href="Staatsgebiet" title="Staatsgebiet">Staatsgebiet</a> stationierten ausländischen Truppen.<a href="#cite_note-5">[5]</a> Als Rahmen kamen die <a href="Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa" title="Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa">Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa</a> (KSZE) oder reguläre Friedensverhandlungen mit sämtlichen Staaten, die sich 1945 im Kriegszustand mit dem <a href="Deutsches_Reich" title="Deutsches Reich">Deutschen Reich</a> befunden hatten, in Frage. Eine solche „Mammutkonferenz“ (<a href="Hans-Ulrich_Wehler" title="Hans-Ulrich Wehler">Hans-Ulrich Wehler</a>) wäre aber zeitlich und organisatorisch sehr aufwändig gewesen. Außerdem wären dabei die Forderungen sämtlicher Siegermächte nach <a href="Deutsche_Reparationen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg" title="Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg">Reparationen</a> bzw. nach <a href="Entsch%C3%A4digung" title="Entschädigung">Entschädigung</a> ihrer Staatsbürger auf die Verhandlungsagenda gekommen.<a href="#cite_note-6">[6]</a> Stattdessen schlug <a href="Dennis_Ross" title="Dennis Ross">Dennis Ross</a>, der Leiter des Politischen Planungsstabs im <a href="Au%C3%9Fenministerium_der_Vereinigten_Staaten" title="Außenministerium der Vereinigten Staaten">Außenministerium der Vereinigten Staaten</a> ein zweigleisiges Verfahren mit einer deutlich reduzierten Zahl von Beteiligten vor: Zunächst sollten die beiden deutschen Staaten <a href="Bilateral" class="mw-redirect" title="Bilateral">bilateral</a> die Fragen der inneren Einigung klären, um dann gemeinsam mit den vier <a href="Hauptsiegerm%C3%A4chte" class="mw-redirect" title="Hauptsiegermächte">Siegermächten</a> die äußeren Fragen zu behandeln.<a href="#cite_note-7">[7]</a> Diesem Format stimmten am 13. Februar 1990 alle Beteiligten am Rande der „<a href="Vertrag_%C3%BCber_den_Offenen_Himmel" title="Vertrag über den Offenen Himmel">Open-Skies</a>“-Konferenz der KSZE in <a href="Ottawa" title="Ottawa">Ottawa</a> grundsätzlich zu.<a href="#cite_note-8">[8]</a> Die <a href="Polen" title="Polen">polnische</a> Regierung forderte zwar, an den Verhandlungen beteiligt zu werden, doch beschied der <a href="Pr%C3%A4sident_der_Vereinigten_Staaten" title="Präsident der Vereinigten Staaten">Präsident der Vereinigten Staaten</a> <a href="George_H._W._Bush" title="George H. W. Bush">George H. W. Bush</a> dem Ministerpräsidenten <a href="Tadeusz_Mazowiecki" title="Tadeusz Mazowiecki">Tadeusz Mazowiecki</a> im März 1990 telefonisch, er vertraue auf die <a href="Bundesregierung_(Deutschland)" title="Bundesregierung (Deutschland)">deutsche Bundesregierung</a>, und Mazowiecki solle das auch tun. Damit war klar, dass eine gleichberechtigte Teilnahme Polens nicht in Frage kam.<a href="#cite_note-9">[9]</a> Auch der sowjetische Außenminister <a href="Eduard_Schewardnadse" title="Eduard Schewardnadse">Eduard Schewardnadse</a> drängte die Polen, dem Zwei-plus-Vier-Format zuzustimmen.<a href="#cite_note-10">[10]</a> Den Regierungen <a href="Italien" title="Italien">Italiens</a> und der <a href="Niederlande" title="Niederlande">Niederlande</a>, die ebenfalls Interesse an einer Teilnahme bekundet hatten, beschied Bundesaußenminister <a href="Hans-Dietrich_Genscher" title="Hans-Dietrich Genscher">Genscher</a>: „You are not part of the game“. Sie fügten sich.<a href="#cite_note-11">[11]</a>

Der <a href="Paraphierung" title="Paraphierung">Paraphierung</a> des Vertrages für eine „abschließende Regelung“ (im <a href="Englische_Sprache" title="Englische Sprache">Englischen</a> final settlement) der bis dahin teils ungeklärten deutschen Frage gingen die Zwei-plus-Vier-Gespräche der sechs Außenminister und ihrer Beamten voraus, die in vier Runden am 5. Mai in <a href="Bonn" title="Bonn">Bonn</a>, am 22. Juni im <a href="Schloss_Sch%C3%B6nhausen" title="Schloss Schönhausen">Schloss Schönhausen</a> in <a href="Ost-Berlin" title="Ost-Berlin">Ost-Berlin</a><a href="#cite_note-12">[12]</a>, am 17. Juli in <a href="Paris" title="Paris">Paris</a> (unter Beteiligung der Republik Polen) sowie am 12. September in Moskau stattfanden.<a href="#cite_note-13">[13]</a> Auf bundesdeutscher Seite wurden diese Verhandlungen im Wesentlichen von dem Politischen Direktor im <a href="Ausw%C3%A4rtiges_Amt" title="Auswärtiges Amt">Auswärtigen Amt</a> <a href="Dieter_Kastrup" title="Dieter Kastrup">Dieter Kastrup</a> geführt, der engen Kontakt hielt mit seinen Kollegen <a href="John_Weston" title="John Weston">John Weston</a>, <a href="Bertrand_Dufourcq" title="Bertrand Dufourcq">Bertrand Dufourcq</a> vom <a href="Ministerium_f%C3%BCr_Europa_und_%C3%84u%C3%9Feres" title="Ministerium für Europa und Äußeres">Ministère des Affaires étrangères</a> sowie <a href="Robert_Zoellick" title="Robert Zoellick">Robert Zoellick</a> und Raymond Seitz vom <a href="Au%C3%9Fenministerium_der_Vereinigten_Staaten" title="Außenministerium der Vereinigten Staaten">State Departement</a>. Die eigentlich wichtigen Verhandlungen wurden nicht in diesen Konferenzen geführt, sondern von den <a href="Staats-_und_Regierungschef" title="Staats- und Regierungschef">Staats- und Regierungschefs</a>, die sich im Laufe des Jahres 1990 bilateral und multilateral in verschiedenen Formaten trafen.<a href="#cite_note-14">[14]</a>

Die Ausgangslage war schwierig, da alle Siegermächte bis auf die USA Vorbehalte gegen eine deutsche Wiedervereinigung hatten. Insbesondere die britische Regierung unter <a href="Premierminister_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs" title="Premierminister des Vereinigten Königreichs">Premierministerin</a> <a href="Margaret_Thatcher" title="Margaret Thatcher">Margaret Thatcher</a> fürchtete ein „<a href="Viertes_Reich" title="Viertes Reich">Viertes Reich</a>“ und sah sich darin durch die <a href="Europawahl_in_Deutschland_1989" title="Europawahl in Deutschland 1989">Europawahl in Deutschland 1989</a> und <a href="Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_1989" title="Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1989">Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1989</a> bestärkt, als mit den <a href="Die_Republikaner" title="Die Republikaner">Republikanern</a> zum ersten Mal seit langem eine deutsche rechtsextreme Partei erfolgreich war. Der <a href="Staatspr%C3%A4sident_(Frankreich)" title="Staatspräsident (Frankreich)">französische Staatspräsident</a> <a href="Fran%C3%A7ois_Mitterrand" title="François Mitterrand">François Mitterrand</a> machte sich die polnische Forderung zu eigen, die <a href="Oder-Nei%C3%9Fe-Grenze" title="Oder-Neiße-Grenze">Oder-Neiße-Grenze</a> müsse vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einem <a href="V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag" title="Völkerrechtlicher Vertrag">völkerrechtlichen Vertrag</a> garantiert werden – dies wollte <a href="Bundeskanzler_(Deutschland)" title="Bundeskanzler (Deutschland)">Bundeskanzler</a> <a href="Helmut_Kohl" title="Helmut Kohl">Helmut Kohl</a> aus Rücksicht auf die <a href="Vertriebener_(Bundesvertriebenengesetz)" title="Vertriebener (Bundesvertriebenengesetz)">Vertriebenen</a>, die mehrheitlich <a href="Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands" title="Christlich Demokratische Union Deutschlands">CDU</a> wählten, möglichst lange vermeiden. <a href="Michail_Sergejewitsch_Gorbatschow" title="Michail Sergejewitsch Gorbatschow">Michail Gorbatschow</a>, der <a href="Sowjetunion#Staatsoberhaupt" title="Sowjetunion">Staatspräsident der Sowjetunion</a>, stellte Anfang März klar, eine Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in der <a href="NATO" title="NATO">NATO</a> sei nicht hinnehmbar.<a href="#cite_note-15">[15]</a> Bereits am 10. Februar 1990 hatte sich Gorbatschow beim Staatsbesuch von Kanzler Kohl in Moskau zwar mit einer Wiedervereinigung grundsätzlich einverstanden erklärt, doch müsse Deutschland künftig <a href="Blockfrei" class="mw-redirect" title="Blockfrei">blockfrei</a> sein.<a href="#cite_note-16">[16]</a>

Es gelang Kohl und seinen Mitarbeitern jedoch, diese Vorbehalte in den kommenden Wochen abzubauen. So vereinbarte der Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten, die <a href="Europ%C3%A4ische_Gemeinschaft" title="Europäische Gemeinschaft">Europäische Gemeinschaft</a> (EG) zu einer <a href="Europ%C3%A4ische_Union" title="Europäische Union">politischen Union</a> auszubauen, wie sie dann 1992 mit dem <a href="Vertrag_von_Maastricht" title="Vertrag von Maastricht">Vertrag von Maastricht</a> geschaffen wurde. Dies schuf Vertrauen, ebenso wie die Volkskammerwahl vom 18. März, die Kohls Wiedervereinigungskurs mit 48,15 % der abgegebenen Stimmen für die <a href="Allianz_f%C3%BCr_Deutschland" title="Allianz für Deutschland">Allianz für Deutschland</a> eindrucksvoll bestätigte. Auf dem Sondergipfel der EG am 28. April 1990 in <a href="Dublin" title="Dublin">Dublin</a> begrüßten die versammelten Staats- und Regierungschefs die beabsichtigte Vereinigung von Bundesrepublik und DDR vorbehaltlos und beschlossen für letztere Übergangsregelungen, um sie schrittweise in die EG einzugliedern.<a href="#cite_note-17">[17]</a> In der Frage der NATO-Zugehörigkeit hatte sich der ursprünglich kompromissbereite Kohl auf amerikanisches Anraten auf die Position festgelegt, dass das vereinigte Deutschland Mitglied sein müsse. Allenfalls konnte er sich in einer von seinem Berater <a href="Horst_Teltschik" title="Horst Teltschik">Horst Teltschik</a> angeregten Formulierung vorstellen, dass sich eine „Einschränkung der NATO-Präsenz nur auf deren Streitkräfte, nicht aber auf die Zuständigkeit des Bündnisses beziehen“ sollte, die auf das Gebiet der DDR ausgedehnt werden würde.<a href="#cite_note-18">[18]</a> Um die Sowjetunion dazu zu bewegen, dem zuzustimmen, bot Kohl am 23. April Botschafter <a href="Juli_Alexandrowitsch_Kwizinski" title="Juli Alexandrowitsch Kwizinski">Juli Alexandrowitsch Kwizinski</a> an, eine enge Zusammenarbeit auf vielen Gebieten und einen gegenseitigen Gewaltverzicht in einem bilateralen Vertrag zu vereinbaren. Zwar reagierte dieser, wie <a href="Manfred_G%C3%B6rtemaker" title="Manfred Görtemaker">Manfred Görtemaker</a> schreibt, „geradezu euphorisch“,<a href="#cite_note-19">[19]</a> doch reichte dies nicht aus: Bei dem ersten Außenministertreffen im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Formats in Bonn verlangte der sowjetische Außenminister Schewardnadse die Ablösung der bestehenden Militärbündnisse durch eine gesamteuropäische kooperative Sicherheitsstruktur. Damit stieß er auf Widerspruch seiner Kollegen <a href="James_Baker" title="James Baker">James Baker</a> (USA), <a href="Douglas_Hurd" title="Douglas Hurd">Douglas Hurd</a> (Großbritannien), <a href="Roland_Dumas" title="Roland Dumas">Roland Dumas</a> (Frankreich) und Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik Deutschland), wohingegen sich DDR-Außenminister <a href="Markus_Meckel" title="Markus Meckel">Markus Meckel</a> durchaus vorstellen konnte, dass das vereinigte Deutschland bis zum Aufbau der von der Sowjetunion gewünschten Sicherheitsstrukturen noch eine Zeitlang Mitglied einer reformierten NATO bleiben könne. Schewardnadse schlug nun vor, die Bündnisfrage erst nach der Wiedervereinigung zu klären; bis dahin würden die alliierten Vorbehaltsrechte fortdauern. Genscher lehnte diese Entkoppelung zunächst nicht ab. Nach einer Intervention Kohls erklärte er aber am 10. Mai vor dem <a href="Deutscher_Bundestag" title="Deutscher Bundestag">Deutschen Bundestag</a>, dass das vereinte Deutschland nicht mit offenen Fragen belastet werden dürfe.<a href="#cite_note-20">[20]</a>

Die unnachgiebige Haltung Schewardnadses, die auch Baker und Mitterrand bei ihren Staatsbesuchen in Moskau nicht aufweichen konnten, war in den inneren Schwierigkeiten der Sowjetunion begründet: Am 11. März hatte sich die <a href="Litauische_Sozialistische_Sowjetrepublik" title="Litauische Sozialistische Sowjetrepublik">Litauische Sozialistische Sowjetrepublik</a> <a href="Sezession" title="Sezession">für unabhängig erklärt</a>, wogegen die sowjetische Zentralregierung weder durch Wirtschaftssanktionen noch durch Entsendung von <a href="KGB" title="KGB">KGB</a>-Truppen etwas ausrichten konnte. Zudem war sie selbst in eine schwere Finanzkrise geraten. Weiterhin dominierte sowohl in der sowjetischen Öffentlichkeit wie bei den Konservativen und dem Militär die Vorstellung, die sowjetische Führung sei wie bisher gegen eine NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland, so dass die Gefahr bestand, dass u. a. Gorbatschow, sofern anderslautende Nachrichten vorher bekannt werden würden, auf dem <a href="XXVIII._Parteitag_der_KPdSU" title="XXVIII. Parteitag der KPdSU">XXVIII. Parteitag der KPdSU</a>, der im Juli anstand, nicht die notwendigen Mehrheiten mehr bekommen würde.<a href="#cite_note-21">[21]</a> Um Gorbatschow zu helfen, hatten Kohl und Mitterrand mit Zustimmung Bushs bereits am 26. April den <a href="Litauen" title="Litauen">litauischen</a> Präsidenten <a href="Vytautas_Landsbergis" title="Vytautas Landsbergis">Vytautas Landsbergis</a> brieflich gebeten, die Unabhängigkeit auszusetzen, was dieser am 29. Juni umsetzte. Während des Gipfeltreffens in Washington am 31. Mai bekannte sich Gorbatschow zum sogenannten <a href="Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa#Schlussakte_von_Helsinki" title="Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa">Helsinki-Prinzip</a>, das allen Unterzeichnern der Schlussakte von Helsinki von 1975 das Recht zubilligte, ihre Bündnisse frei zu wählen. Damit wurde ein Durchbruch in der Bündnisfrage erzielt. Gorbatschow kehrte ohne Kreditzusage, aber doch mit einem amerikanisch-sowjetischen Handelsvertrag nach Moskau zurück. Und die Bundesregierung organisierte einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden <a href="Deutsche_Mark" title="Deutsche Mark">DM</a> für die Sowjetunion, für die sie die <a href="B%C3%BCrgschaft_(Deutschland)" title="Bürgschaft (Deutschland)">Bürgschaft</a> übernahm.<a href="#cite_note-22">[22]</a> Diese Zusage hatte Kohl am 21. Mai gegenüber den Bankiers <a href="Wolfgang_R%C3%B6ller" title="Wolfgang Röller">Wolfgang Röller</a> und <a href="Hilmar_Kopper" title="Hilmar Kopper">Hilmar Kopper</a> damit begründet, dass ein Bauer „vor einem aufziehenden Gewitter die Ernte rechtzeitig in die Scheune einbringen“ müsse. Außerdem zeigte sich die Bundesrepublik in der Frage der Stärke der <a href="Bundeswehr" title="Bundeswehr">Bundeswehr</a> kompromissbereit, und am 6. Juli 1990 verabschiedete der NATO-Gipfel in <a href="London" title="London">London</a> eine Erklärung, wonach der <a href="Warschauer_Pakt" title="Warschauer Pakt">Warschauer Pakt</a> „nicht mehr als Gegner“ angesehen werde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer <a href="Kernwaffe" title="Kernwaffe">Kernwaffen</a> und eine Abkehr von der Strategie der <a href="Flexible_Response" title="Flexible Response">Flexible Response</a> und der <a href="Vorneverteidigung" title="Vorneverteidigung">Vorneverteidigung</a> an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation bzw. Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden.<a href="#cite_note-23">[23]</a> Bereits im Juni hatten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im <a href="Schottland" title="Schottland">schottischen</a> <a href="Turnberry_Golf_Club" title="Turnberry Golf Club">Turnberry</a> erklärt, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.<a href="#cite_note-24">[24]</a>

Tatsächlich konnte Gorbatschow sich auf dem Parteitag, wo namentlich seine bzw. Schewardnadses Deutschlandpolitik als Teil der Generalfrage, wer Osteuropa für die Sowjetunion verloren habe, scharf kritisiert worden war, durchsetzen. Am 10. Juli wurde er mit deutlicher Mehrheit als Staats- und <a href="Generalsekret%C3%A4r#Sowjetunion" title="Generalsekretär">Parteichef</a> wiedergewählt. Zwei Tage nach Ende des Parteitags reisten Kohl und Genscher nach Moskau, wo Gorbatschow nun konzedierte, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO sein könne; ihr Geltungsbereich solle sich aber für eine Übergangszeit nicht auf das <a href="Hoheitsgebiet" title="Hoheitsgebiet">Territorium</a> der DDR erstrecken, solange dort noch <a href="Gruppe_der_Sowjetischen_Streitkr%C3%A4fte_in_Deutschland" title="Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland">sowjetische Truppen</a> stationiert waren. Gorbatschow lud Kohl in seine <a href="Datsche" title="Datsche">Datscha</a> in Archys im Bezirk <a href="Stawropol" title="Stawropol">Stawropol</a> im <a href="Kaukasus" title="Kaukasus">Kaukasus</a> ein, wo die Gespräche in entspannter, teils privater Atmosphäre fortgesetzt wurden. Hier wurden die restlichen Fragen geklärt: Das vereinigte Deutschland werde sofort seine volle Souveränität erhalten, verzichte aber auf <a href="ABC-Waffen" class="mw-redirect" title="ABC-Waffen">ABC-Waffen</a>, die Bundeswehr dürfe höchstens 370.000 Mann umfassen.<a href="#cite_note-25">[25]</a> Über die militärische Obergrenze hatten sich Genscher und Kohl noch auf dem Hinflug gestritten: Der Kanzler hatte nicht unter 400.000 Mann gehen wollen, Genschers Vorstellung, es könnten auch nur 350.000 Mann sein, laufe auf die Schaffung einer <a href="Berufsarmee" title="Berufsarmee">Berufsarmee</a> hinaus.<a href="#cite_note-26">[26]</a>

Diese scheinbar weitgehende und plötzliche sowjetische Konzilianz rechtfertigte Schewardnadse gegenüber seinen konsternierten Mitarbeitern:

„Wir sind außerstande, Deutschlands Vereinigung zu stoppen, es sei denn mit Gewalt. Doch das käme einer Katastrophe gleich. Wenn wir uns einer Beteiligung an diesem Prozeß entziehen würden, so würden wir vieles einbüßen. Wir würden keine Grundlagen für das neue Verhältnis zu Deutschland schaffen und die gesamteuropäische Situation beeinträchtigen.“<a href="#cite_note-Görtemaker765-27">[27]</a>

</blockquote>

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In einer Pressekonferenz bezeichnete Kohl am 17. Juli die Ergebnisse seiner Russlandreise als „Durchbruch auf dem Weg zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit“.<a href="#cite_note-28">[28]</a> Dies wird von Hans-Ulrich Wehler als „anheimelnde <a href="Legende" title="Legende">Legende</a>“ abgetan, da Gorbatschow bereits bei seinem Staatsbesuch in den USA Anfang Juni gegenüber Präsident Bush eine Bündnisfreiheit des vereinigten Deutschland konzediert hatte. Bush hatte das dem Bundeskanzler auch telefonisch mitgeteilt, der die Tragweite der Information aber nicht erfasst habe.<a href="#cite_note-29">[29]</a>

Das Zwei-plus-Vier-Treffen in Paris nahm die bundesdeutsch-sowjetischen Vereinbarungen zur Kenntnis.<a href="#cite_note-30">[30]</a> Staatssekretär <a href="Hans-J%C3%BCrgen_Misselwitz" title="Hans-Jürgen Misselwitz">Hans-Jürgen Misselwitz</a>, der nach Meckels Rücktritt am 20. August die DDR vertrat, zeigte sich aber unzufrieden, dass seine Regierung in die Gespräche in Moskau und im Kaukasus nicht einbezogen worden war, doch spielte die DDR in diesem Prozess schon keine Rolle mehr: Man hörte die Ansicht des Staatssekretärs ruhig an und ging zur Tagesordnung über.<a href="#cite_note-31">[31]</a> Wichtiger war die Haltung des polnischen Außenministers <a href="Krzysztof_Skubiszewski" title="Krzysztof Skubiszewski">Krzysztof Skubiszewski</a>, der diesmal an den Beratungen teilnahm. Nachdem ihm zugesagt geworden war, die endgültige Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze in das verbindliche Abschlussdokument der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen aufzunehmen, bestand er nicht mehr darauf, dass sie vor der Wiedervereinigung ausgesprochen werden müsse. Außerdem vereinbarten Genscher und Schewardnadse einen Generalvertrag über die künftige deutsch-sowjetische Zusammenarbeit und einen Überleitungsvertrag über die auf deutschem Boden stationierten Truppen.<a href="#cite_note-32">[32]</a>

Ende August meldete Schewardnadse Bedarf an weiterer deutscher Finanzhilfe an, andernfalls könnte sich der Abzug der sowjetischen Truppen bis 1997 verzögern. Nach einigem Feilschen einigte man sich am 10. September auf einen weiteren Kredit von 15 Milliarden DM, davon drei Milliarden zinslos.<a href="#cite_note-33">[33]</a> Zwei Tage später kamen die sechs Außenminister zum Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Moskau zusammen. Ort war das Hotel Oktjabrskaja („Oktober“), der bisherige Tagungsort der <a href="Warschauer_Pakt" title="Warschauer Pakt">Warschauer Vertragsorganisation</a>.<a href="#cite_note-34">[34]</a>

Bis zuletzt war der Ausgang der Verhandlungen fraglich gewesen. Nachdem Gorbatschow und Kohl am 10. September telefonisch den besonders umstrittenen Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Bundesgebiet auf den Zeitraum bis Ende 1994 festgelegt hatten,<a href="#cite_note-35">[35]</a> wuchsen vor allem die Bedenken auf französischer und britischer Seite. Die Regierungen beider Länder waren bis dahin davon ausgegangen, dass die Wiedervereinigung wegen sowjetischer Bedenken erst in weiter Zukunft zustande kommen würde. Letztlich erkannte die Sowjetunion, dass sie „von einem saturierten sowie einem fest in die westlichen Gemeinschaften integrierten Deutschland größere Wirtschaftshilfe erwarten konnte.“<a href="#cite_note-36">[36]</a> Man ging davon aus, dass der „reduzierte Einfluß der Sowjetunion in Mitteleuropa […] politisch kompensiert“ werde „durch die in Aussicht genommenen neuen Formen der Zusammenarbeit mit dem vereinten Deutschland“,<a href="#cite_note-bwnjw903047-37">[37]</a> wie etwa die dem deutsch-sowjetischen Verhältnis verliehene „neue Qualität“.<a href="#cite_note-38">[38]</a>

Die Regierung Thatcher unternahm noch einen letzten Versuch, die Einigung zu verzögern, indem sie forderte, nach einer Wiedervereinigung auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR militärische Manöver abhalten zu dürfen. Von sowjetischer Seite wurde dies, wie von den Briten erwartet, entschieden abgelehnt. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde vom 11. auf den 12. September setzte der amerikanische Außenminister Baker auf Betreiben Genschers bei den Briten insoweit einen Verzicht auf weitreichende NATO-Manöver im <a href="Neue_L%C3%A4nder" title="Neue Länder">Osten Deutschlands</a> durch, als man sich auf eine zusätzliche Protokollnotiz einigte, wonach diese nur unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion abgehalten werden sollen;<a href="#cite_note-39">[39]</a> die Bundesregierung eines vereinigten Deutschland würde demnach in vernünftiger und verantwortungsvoller Weise über die Anwendung des Wortes ‚verlegt‘ entscheiden, also unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei.<a href="#cite_note-40">[40]</a> Somit war Thatchers Versuch vereitelt worden.<a href="#cite_note-41">[41]</a> In Artikel 7 Abs. 1 des Vertrags heißt es:

„Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

</blockquote>

</div></div>

Unter dem Titel „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ verzichteten die <a href="Besatzungsmacht" title="Besatzungsmacht">vier Mächte</a>, die <a href="Alliierte#Zweiter_Weltkrieg" title="Alliierte">Hauptalliierten im Zweiten Weltkrieg</a>, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde erst 1991 durch alle Vertragsstaaten – zuletzt am 4. März 1991 durch den <a href="Oberster_Sowjet_der_UdSSR" title="Oberster Sowjet der UdSSR">Obersten Sowjet der UdSSR</a> – <a href="Ratifikation" title="Ratifikation">ratifiziert</a>. In Kraft treten sollte der Vertrag mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde.<a href="#cite_note-42">[42]</a> Dies war bis zum Schluss hochumstritten und keineswegs gesichert, weshalb die Vertreter Frankreichs, der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA am 1. Oktober 1990 in <a href="New_York_City" title="New York City">New York</a> eine Erklärung abgaben, nach der ihre „Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes<a href="#cite_note-43">[43]</a> mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt“ seien.<a href="#cite_note-44">[44]</a>

Am 13. März 1991 flog das sowjetische Militär den ehemaligen Staatschef der DDR <a href="Erich_Honecker" title="Erich Honecker">Erich Honecker</a> trotz deutschen Haftbefehls vom 30. November 1990<a href="#cite_note-45">[45]</a><a href="#cite_note-Nawrocki-46">[46]</a> gemeinsam mit seiner Frau <a href="Margot_Honecker" title="Margot Honecker">Margot</a> aus dem Militärhospital <a href="Beelitz-Heilst%C3%A4tten" title="Beelitz-Heilstätten">Beelitz-Heilstätten</a> bei <a href="Potsdam" title="Potsdam">Potsdam</a> nach Moskau aus und entzog Honecker somit vorläufig einem Prozess in Deutschland.<a href="#cite_note-47">[47]</a> Dies bedeutete tatsächlich eine Verletzung der deutschen <a href="Souver%C3%A4nit%C3%A4t#Souveränität_im_Völkerrecht" title="Souveränität">Souveränität</a>: Die sowjetischen Militärbehörden verstießen damit <a href="De_jure/de_facto" class="mw-redirect" title="De jure/de facto">de facto</a> gegen den <a href="Aufenthalts-_und_Abzugsvertrag" title="Aufenthalts- und Abzugsvertrag">Vertrag vom 12. Oktober 1990 über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland</a> und gegen das Völkerrecht. Die Sowjetunion rechtfertigte die Aktion als „humanitäre Hilfeleistung“ für Honecker, der sich als „politischer Flüchtling“ verstand, wobei der Vorgang „nicht politisch befrachtet werden sollte“, so der sowjetische Gesandte in Berlin, <a href="Igor_Maximytschew" class="mw-redirect" title="Igor Maximytschew">Igor Maximytschew</a>. Die Bundesregierung verhinderte Honeckers Verbringung nach Moskau nicht und reagierte erst 30 Stunden später mit der Einbestellung des sowjetischen Botschafters ins <a href="Bundeskanzleramt_(Deutschland)" title="Bundeskanzleramt (Deutschland)">Kanzleramt</a>.<a href="#cite_note-Nawrocki-46">[46]</a><a href="#cite_note-48">[48]</a> Die <a href="Ratifikation" title="Ratifikation">Ratifikationsurkunde</a> wurde von sowjetischer Seite erst am 15. März 1991, also nach Honeckers Flucht, von Botschafter <a href="Wladislaw_Petrowitsch_Terechow" title="Wladislaw Petrowitsch Terechow">Wladislaw Terechow</a> an Bundesaußenminister Genscher übergeben und der gebilligte „2+4“-Vertrag trat erst dadurch in Kraft, gleichwohl schon mit der Aussetzungs-Erklärung der Außenminister der vier Großmächte offiziell „die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen […] ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands ebenfalls ausgesetzt“ worden war.<a href="#cite_note-49">[49]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Bestimmungen_des_Vertrages">Bestimmungen des Vertrages</h2></div>

Der Vertrag – er wird auch als <a href="Souver%C3%A4nit%C3%A4t" title="Souveränität">Souveränitäts</a>vertrag bezeichnet – regelt in zehn Artikeln einvernehmlich die <a href="Au%C3%9Fenpolitik" title="Außenpolitik">außenpolitischen</a> Aspekte wie auch <a href="Sicherheitspolitik" title="Sicherheitspolitik">sicherheitspolitischen</a> Bedingungen der deutschen Vereinigung und wird hinsichtlich seiner Wirkung auch als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten sowie Polen behandelt,<a href="#cite_note-52">[52]</a> auch wenn – weil „praktisch gegenstandslos“<a href="#cite_note-53">[53]</a> – er „ausdrücklich diese Bezeichnung nicht erhielt“<a href="#cite_note-54">[54]</a> (<a href="#Anstatt_eines_Friedensvertrages">s. u.</a>) und selbst im <a href="Potsdamer_Abkommen" title="Potsdamer Abkommen">Potsdamer Abkommen</a> stattdessen eine „friedensvertragliche Regelung“ vorgesehen war.<a href="#cite_note-55">[55]</a> Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildet damit „praktisch das außenpolitische Grundgesetz des vereinten Deutschland“.<a href="#cite_note-56">[56]</a> Durch die Beendigung noch bestehender <a href="Alliiertes_Vorbehaltsrecht" title="Alliiertes Vorbehaltsrecht">alliierter Hoheitsrechte</a> wurden unter anderem die bis dahin gültigen Potsdamer Beschlüsse abgelöst.<a href="#cite_note-57">[57]</a> Das Ergebnis war die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Außerdem wurden Rechte und Verantwortlichkeiten der Regierungen der <a href="Frankreich" title="Frankreich">Französischen Republik</a>, der <a href="Sowjetunion" title="Sowjetunion">Sowjetunion</a>, des <a href="Vereinigtes_K%C3%B6nigreich" title="Vereinigtes Königreich">Vereinigten Königreichs</a> und der <a href="Vereinigte_Staaten" title="Vereinigte Staaten">Vereinigten Staaten</a> beendet, die Restbestände der aus der <a href="Berliner_Erkl%C3%A4rung_(Alliierte)" title="Berliner Erklärung (Alliierte)">Berliner Erklärung</a> von 1945 herrührenden „supreme authority in Germany“ (oberste <a href="Regierungsgewalt" class="mw-redirect" title="Regierungsgewalt">Regierungsgewalt</a>)<a href="#cite_note-58">[58]</a> waren. Deutschland erlangte „demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“<a href="#cite_note-59">[59]</a> unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Vertrags, faktisch bereits am 3. Oktober 1990, zurück.<a href="#cite_note-60">[60]</a> In der <a href="Pr%C3%A4ambel" title="Präambel">Präambel</a> heißt es:

„[…] in dem Bewußtsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben, […]

eingedenk der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der <a href="Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa" title="Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa">Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa</a>,

in Anerkennung, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben, […]

in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren, […]“

</blockquote>

</div><div class="cite" style="margin:-1em 0 1em 1em;">– <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261921330">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .Person{font-variant:small-caps}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style>Präambel des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland</div></div>

<ul><li>Das <a href="Staatsgebiet" title="Staatsgebiet">Staatsgebiet</a> des vereinten Deutschlands wird die Gebiete der <a href="Westdeutschland" title="Westdeutschland">Bundesrepublik Deutschland</a>, der <a href="Deutsche_Demokratische_Republik" title="Deutsche Demokratische Republik">Deutschen Demokratischen Republik</a> und ganz <a href="Berlin" title="Berlin">Berlins</a> umfassen.</li>

<li>Die bestehenden Grenzen sind endgültig. Das vereinigte <a href="Deutschland" title="Deutschland">Deutschland</a> verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche zu erheben, beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch damals nicht <a href="V%C3%B6lkerrecht" title="Völkerrecht">völkerrechtlich</a> zu Polen und der Sowjetunion gehörenden <a href="Ostgebiete_des_Deutschen_Reiches" title="Ostgebiete des Deutschen Reiches">Gebiete des Deutschen Reiches</a> östlich der <a href="Oder-Nei%C3%9Fe-Grenze" title="Oder-Neiße-Grenze">Oder-Neiße-Linie</a>. Die DDR hatte sie bereits 1950 im <a href="G%C3%B6rlitzer_Abkommen" title="Görlitzer Abkommen">Görlitzer Abkommen</a> als „Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen“ anerkannt und als „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze“ bezeichnet.<a href="#cite_note-61">[61]</a> Die Bundesrepublik anerkannte sie in den Ostverträgen 1970 (<a href="Warschauer_Vertrag_(1970)" class="mw-redirect" title="Warschauer Vertrag (1970)">Warschauer</a> und <a href="Moskauer_Vertrag" title="Moskauer Vertrag">Moskauer Vertrag</a>), ohne allerdings die Möglichkeit einer einvernehmlichen Neuregelung in einem <a href="#Anstatt_eines_Friedensvertrages">späteren Friedensvertrag</a> auszuschließen. Nun verpflichtete sie sich in einem <a href="Vorvertrag" title="Vorvertrag">Pactum de contrahendo</a> mit Polen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag über die gemeinsame Grenze abzuschließen.<a href="#cite_note-DelbrückWolfrum547-62">[62]</a> Der daraus folgende <a href="Deutsch-polnischer_Grenzvertrag" title="Deutsch-polnischer Grenzvertrag">deutsch-polnische Grenz-</a> sowie <a href="Deutsch-polnischer_Nachbarschaftsvertrag" title="Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag">Nachbarschaftsvertrag</a> traten 1992 in Kraft.</li>

<li>Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf <a href="Kernwaffe" title="Kernwaffe">atomare</a>, <a href="Biologische_Waffe" title="Biologische Waffe">biologische</a> und <a href="Chemische_Waffe" title="Chemische Waffe">chemische Waffen</a>.<a href="#cite_note-63">[63]</a></li>

<li>Die Truppenstärke der <a href="Bundeswehr" title="Bundeswehr">deutschen Streitkräfte</a> wird von weit über 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.</li>

<li>Die sowjetische <a href="Gruppe_der_Sowjetischen_Streitkr%C3%A4fte_in_Deutschland#WGT_1991" title="Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland">Westgruppe der Truppen</a> (GSTD) wird vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 abgezogen.</li>

<li><a href="Kernwaffe" title="Kernwaffe">Kernwaffen</a> und ausländische Truppen dürfen auf <a href="Beitrittsgebiet" title="Beitrittsgebiet">ostdeutschem Gebiet</a> nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist <a href="Ostdeutschland#Nach_der_Wiedervereinigung" title="Ostdeutschland">Ostdeutschland</a> eine <a href="Atomwaffenfreie_Zone" title="Atomwaffenfreie Zone">atomwaffenfreie Zone</a>. In einem weiteren pactum de contrahendo verpflichtet sich Deutschland, Verträge mit den Mächten zu schließen, die Truppen in Deutschland stationiert haben.<a href="#cite_note-DelbrückWolfrum547-62">[62]</a></li>

<li>Die Viermächte-Verantwortung in Bezug <a href="Vierm%C3%A4chte-Status" title="Viermächte-Status">auf Berlin</a> und <a href="Deutschland_als_Ganzes" class="mw-redirect" title="Deutschland als Ganzes">Deutschland als Ganzes</a> wird beendet.</li>

<li>Der Vertrag stellt die volle innere und äußere <a href="Souver%C3%A4nit%C3%A4t" title="Souveränität">Souveränität</a> des vereinigten Deutschland her.</li>

<li>„Die Regierungen der <a href="Bundesregierung_(Deutschland)" title="Bundesregierung (Deutschland)">Bundesrepublik Deutschland</a> und der <a href="Ministerrat_der_DDR" class="mw-redirect" title="Ministerrat der DDR">Deutschen Demokratischen Republik</a> werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der <a href="Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland" title="Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland">Präambel</a> und in den <a href="Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)" title="Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)">Artikeln 23</a> Satz 2 und 146 des <a href="Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland" title="Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland">Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland</a> niedergelegt sind.“ (Art. 1 Absatz 4)</li>

<li>„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der <a href="Charta_der_Vereinten_Nationen" title="Charta der Vereinten Nationen">Charta der Vereinten Nationen</a>.“ (Art. 2 Satz 3)</li></ul>

Eine zusätzliche <a href="Note_(Schriftst%C3%BCck)" class="mw-redirect" title="Note (Schriftstück)">Note</a> schrieb deutscherseits die <a href="Bodenreform_(SBZ)" class="mw-redirect" title="Bodenreform (SBZ)">Bodenreform</a> in der DDR für alle Zeiten fest.

Die Unterzeichner des Vertrages am 12. September 1990 in Moskau waren die Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Bundesrepublik, <a href="Lothar_de_Maizi%C3%A8re" title="Lothar de Maizière">Lothar de Maizière</a> für die DDR (nach dem Ausscheiden von <a href="Markus_Meckel" title="Markus Meckel">Markus Meckel</a> aus der <a href="Regierung_de_Maizi%C3%A8re" title="Regierung de Maizière">Regierung de Maizière</a>), <a href="Roland_Dumas" title="Roland Dumas">Roland Dumas</a> für Frankreich, <a href="Eduard_Schewardnadse" title="Eduard Schewardnadse">Eduard Schewardnadse</a> für die UdSSR, <a href="Douglas_Hurd" title="Douglas Hurd">Douglas Hurd</a> für Großbritannien und <a href="James_Baker" title="James Baker">James Baker</a> für die USA. Da die <a href="Volkskammer" title="Volkskammer">Volkskammer</a> das <a href="Staatssymbol" title="Staatssymbol">Staatssymbol</a> der DDR mit <a href="Staatswappen_der_DDR" class="mw-redirect" title="Staatswappen der DDR">Hammer, Zirkel und Ährenkranz</a> bereits abgeschafft hatte, führte die DDR-Delegation keinen amtlichen Stempel mit. Die Sowjetunion hätte ohne das <a href="Dienstsiegel" title="Dienstsiegel">Siegel</a> die Unterschrift für die DDR und somit die Echtheit der Urkunde aber nicht anerkannt, deshalb musste eigens ein Sondergesandter aus der nahegelegenen <a href="Botschaft_(Diplomatie)" title="Botschaft (Diplomatie)">Botschaft</a> einen ausgedienten Stempel mit dem Emblem herbeischaffen.<a href="#cite_note-64">[64]</a>

Der Völkerrechtler <a href="Dieter_Blumenwitz" title="Dieter Blumenwitz">Dieter Blumenwitz</a> schreibt:

„Die beiden deutschen Staaten handelten nur im eigenen Namen und nicht als Vertreter Deutschlands […]. Gemäß Art. 8 I 2 des Vertrages hat dann jedoch die Ratifikation ‚auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland‘ zu erfolgen; der Vertrag soll ‚für das vereinte Deutschland‘ in Kraft treten (Art. 9 S. 1) und ‚daher für das vereinte Deutschland‘ auch gelten (Art. 8 I 2). […]

Politisch soll durch die gewählte Verfahrensweise sichergestellt werden, daß Brüche und Verwerfungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen, wie sie in Fällen der Staatensukzession vorkommen können, vermieden werden. Es ist zwar ungewöhnlich, daß ein Rechtssubjekt als ‚Verhandlungsstaat‘ den Vertragstext abfaßt und annimmt, ein anderes Rechtssubjekt aber seine Zustimmung bekundet, durch den Vertragstext gebunden zu sein; es ist jedoch grundsätzlich möglich, daß ein Staat einer vertraglichen Regelung zustimmt und rechtlich gebunden wird, obgleich er nicht ‚Verhandlungsstaat‘ war.“<a href="#cite_note-65">[65]</a>

</blockquote>

</div></div>

Die <a href="Sowjetisches_Ehrenmal" title="Sowjetisches Ehrenmal">sowjetischen Ehrenmale</a> und <a href="Soldatenfriedhof" title="Soldatenfriedhof">Friedhöfe</a> wie in Berlin im <a href="Sowjetisches_Ehrenmal_(Treptower_Park)" class="mw-redirect" title="Sowjetisches Ehrenmal (Treptower Park)">Treptower Park</a> oder <a href="Sowjetisches_Ehrenmal_(Tiergarten)" title="Sowjetisches Ehrenmal (Tiergarten)">Tiergarten</a> als <a href="Sowjetische_Kriegsgr%C3%A4berst%C3%A4tten_in_Deutschland" title="Sowjetische Kriegsgräberstätten in Deutschland">sowjetische Kriegsgräberstätten</a> waren im Rahmen des Vertrags ein wichtiger Verhandlungspunkt der sowjetischen Seite zur <a href="Deutsche_Wiedervereinigung" title="Deutsche Wiedervereinigung">deutschen Wiedervereinigung</a>. Die Bundesrepublik verpflichtete sich daher im Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der <a href="Russland#Russische_Föderation_seit_1992" title="Russland">Russischen Föderation</a> über Kriegsgräberfürsorge, den Bestand der Denkmale dauerhaft zu gewährleisten, sie zu unterhalten und zu reparieren. Jedwede Veränderungen der Kriegsgräber bedürfen daher der Zustimmung Russlands.<a href="#cite_note-66">[66]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Anstatt_eines_Friedensvertrages">Anstatt eines Friedensvertrages</h2></div>

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung mit <a href="Gesamtdeutschland" title="Gesamtdeutschland">Deutschland</a> nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der <a href="Nachkriegszeit_in_Deutschland" title="Nachkriegszeit in Deutschland">Nachkriegszeit</a> – Deutschland einschließlich <a href="Berlin" title="Berlin">Berlin</a> war infolgedessen endgültig von <a href="Besatzungsrecht" title="Besatzungsrecht">besatzungsrechtlichen</a> Beschränkungen befreit<a href="#cite_note-67">[67]</a> – und gilt als ein maßgeblicher <a href="Diplomatie" title="Diplomatie">diplomatischer</a> Beitrag zur <a href="Frieden" title="Frieden">Friedens</a>ordnung in Europa.<a href="#cite_note-68">[68]</a> Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag<a href="#cite_note-69">[69]</a><a href="#cite_note-70">[70]</a> angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf <a href="Drittstaat" title="Drittstaat">dritte Staaten</a> erstrecken.<a href="#cite_note-71">[71]</a> Der Zwei-plus-Vier-Vertrag stellt die „abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ dar. Damit besitzt er friedensvertragliche Qualität, ist aber selbst kein <a href="Friedensvertrag" title="Friedensvertrag">Friedensvertrag</a>.<a href="#cite_note-72">[72]</a> Laut den <a href="Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages" title="Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages">Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages</a> wurde er „anstelle eines Friedensvertrags“ geschlossen,<a href="#cite_note-73">[73]</a> der Historiker <a href="Constantin_Goschler" title="Constantin Goschler">Constantin Goschler</a> nennt ihn einen „Als-ob-Friedensvertrag“.<a href="#cite_note-74">[74]</a>

Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen<a href="#cite_note-75">[75]</a> Souveränität, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein gesonderter Friedensvertrag abgeschlossen worden war. Der Rechtswissenschaftler <a href="Klaus_Stern_(Rechtswissenschaftler)" title="Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)">Klaus Stern</a> schreibt:

„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“<a href="#cite_note-Stern_StaatsR-V_2071-76">[76]</a>

</blockquote>

</div></div>

Ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung: Diese kann auch durch einseitige Erklärungen,<a href="#cite_note-77">[77]</a> gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.<a href="#cite_note-78">[78]</a> Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der <a href="Sprachregelung" title="Sprachregelung">Sprachregelung</a> anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner <a href="Drittstaat" title="Drittstaat">Drittstaaten</a>“ nicht nachkommen zu müssen. Dies bezog sich insbesondere auf <a href="Griechenland" title="Griechenland">Griechenland</a>, dessen Forderungen in der Vergangenheit mit Verweis auf einen künftigen Friedensvertrag abgewiesen wurden. An einem „Friedensvertrag“ könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär <a href="Friedrich_Voss_(Politiker)" title="Friedrich Voss (Politiker)">Friedrich Voss</a>. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des <a href="NS-Staat" title="NS-Staat">Deutschen Reiches</a> als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.<a href="#cite_note-Ress_2+4_832-79">[79]</a> Es überwog vor allem das Argument, dass die vier Mächte USA, Frankreich, Großbritannien und UdSSR die ausschließliche Kompetenz über Deutschland als Ganzes innehatten. Insofern konnte die westdeutsche Diplomatie die unmittelbare Beteiligung anderer Staaten an der vertraglichen „abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland“ verhindern. Darin waren sich alle beteiligten Vertragspartner einig. Denn „die Beteiligung der europäischen Nachbarn, aller 35 KSZE-Staaten oder gar der 65 Kriegsgegner des Zweiten Weltkrieges hätte nicht nur das Verfahren unzuträglich verlängert; weitere Beteiligte hätten ihre Zustimmung vermutlich gern an die Erfüllung alter und neuer Reparationsforderungen geknüpft.“<a href="#cite_note-80">[80]</a>

In einem internen Papier des Auswärtigen Amts vom 21. März 1990 heißt es:

„45 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und weit über 30 Jahre nach der von den Alliierten zu unterschiedlichen Zeiten erklärten Beendigung des Kriegszustandes, nach Jahrzehnten friedlicher und vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatengemeinschaft und nach umfangreichen für die Regelung der Kriegsfolgen erbrachten Leistungen hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren.“<a href="#cite_note-81">[81]</a>

</blockquote>

</div></div>

Der Rechtsstandpunkt, wonach es 1990 für eine Regelung der Reparationsfrage zu spät sei, gilt als „völkerrechtlicher Spagat“, da die Bundesregierung zuvor, etwa auf der <a href="Londoner_Schuldenkonferenz" title="Londoner Schuldenkonferenz">Londoner Schuldenkonferenz</a> 1952 und im <a href="%C3%9Cberleitungsvertrag" title="Überleitungsvertrag">Überleitungsvertrag</a> 1954 erklärt hatte, die Reparationsfrage könne endgültig erst im Rahmen einer friedensvertraglichen Regelung erfolgen, und dazu sei es noch zu früh. Kohl verwies zur Rechtfertigung am 15. März 1990 in einem Telefonat mit Bush auf innenpolitische Gründe, da die Menschen in der Bundesrepublik keine Reparationsforderungen mehr akzeptieren würden.<a href="#cite_note-82">[82]</a> Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem <a href="Friedensvertrag_von_Versailles" title="Friedensvertrag von Versailles">Versailler Vertrag</a> negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war – er sei „vielfach als ‚anachronistisch‘ empfunden“ worden<a href="#cite_note-83">[83]</a> –, und der veränderten politischen Realität nicht angemessen.

„Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es – zumindest für die Bundesrepublik Deutschland – keine dem Versailler Vertrag vergleichbaren Reparationsregelungen und damit auch keine nachvollziehbaren längerfristigen Reparationszahlungen gegeben. Vielmehr haben die Siegermächte einseitig <a href="Reparationen" title="Reparationen">Reparationen</a> entnommen, die insgesamt gesehen ein Mehrfaches des von der <a href="Potsdamer_Konferenz" title="Potsdamer Konferenz">Potsdamer Konferenz</a> ursprünglich in Aussicht genommenen Gesamtumfangs ausmachen. Im Rahmen der <a href="Deutsche_Wiedervereinigung" title="Deutsche Wiedervereinigung">Deutschen Einigung</a> wurde der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – der so genannte Zwei-plus-Vier-Vertrag – geschlossen. Die Bundesregierung hat diesen Vertrag in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt ist. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor.“<a href="#cite_note-84">[84]</a>

</blockquote>

</div></div>

Am 15. März 1991 wurde die Nachkriegsordnung mit abschließender Gültigkeit beseitigt. „Für den ‚2+4‘-Prozess [konnte] nur das Wiedervereinigungsmodell der Teilordnungslehre, aufbauend auf der rechtlichen Gleichordnung von Bundesrepublik und DDR, in Betracht kommen […]. Dies schließt die <a href="V%C3%B6lkerrechtssubjekt" title="Völkerrechtssubjekt">rechtliche Identität</a> des <a href="Gesamtdeutschland" title="Gesamtdeutschland">vereinten Deutschlands</a> mit der <a href="Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)" title="Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)">(alten) Bundesrepublik Deutschland</a> und mit dem <a href="Deutsches_Reich" title="Deutsches Reich">Deutschen Reich</a> nicht aus […].“<a href="#cite_note-85">[85]</a> Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer <a href="V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag" title="Völkerrechtlicher Vertrag">völkerrechtlicher Vertragsbindungen</a> sichert, dass die <a href="Mitgliedstaat" title="Mitgliedstaat">Mitgliedstaaten</a> in <a href="Frieden" title="Frieden">Frieden</a> zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der <a href="Europ%C3%A4ische_Union" title="Europäische Union">EU</a>. „Außerdem wird sowohl im amtlichen Titel des Vertrages als auch in Absatz 12 der Präambel der ‚abschließende‘ Charakter des Vertrages in bezug auf Deutschland betont.“<a href="#cite_note-Stern_StaatsR-V_2071-76">[76]</a>

Genscher, <a href="Ausw%C3%A4rtiges_Amt" title="Auswärtiges Amt">Bundesminister des Auswärtigen</a> a. D., schrieb im Rückblick:

„Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen: ‚Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.‘

Für das Protokoll erklärte der französische Außenminister, der den Vorsitz führte: ‚Ich stelle Konsens fest.‘ Damit war einvernehmlich niedergelegt, daß weder das Potsdamer Abkommen noch die <a href="Pariser_Vertr%C3%A4ge" title="Pariser Verträge">Pariser Verträge</a> der alten Bundesrepublik mit den drei Westmächten in Zukunft als Grundlage für die Forderung nach einem Friedensvertrag dienen konnten. Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden – damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen. Es wurde besiegelt, was Dieter Kastrup auf Beamtenebene<a href="#cite_note-86">[86]</a> schon durchgesetzt hatte.“<a href="#cite_note-87">[87]</a>

</blockquote>

</div></div>

Im Jahr 2000 schrieb Stern, diese Frage könne „materiell als erledigt betrachtet werden, nachdem bereits <a href="Londoner_Schuldenabkommen" title="Londoner Schuldenabkommen">1953</a> Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erklärt haben.“<a href="#cite_note-Stern_StaatsR-V_2071-76">[76]</a> 2017 aber erhoben sowohl <a href="Reparationsforderungen_Polens_gegen_die_Bundesrepublik_Deutschland" title="Reparationsforderungen Polens gegen die Bundesrepublik Deutschland">Polen</a> als auch <a href="Reparationsforderungen_der_Republik_Griechenland_gegen_die_Bundesrepublik_Deutschland" title="Reparationsforderungen der Republik Griechenland gegen die Bundesrepublik Deutschland">Griechenland</a> Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von jeweils mehreren hundert Millionen Euro.<a href="#cite_note-88">[88]</a> Der <a href="Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages" title="Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages">Wissenschaftliche Dienst des Bundestags</a> hat starke Zweifel daran, dass eine deutsche Regierung aufgrund der bestehenden Rechtslage Reparationsleistungen leisten wird.<a href="#cite_note-89">[89]</a>

Weil Deutschland aus reparationspolitischen Gründen einen Friedensvertrag mit allen ehemaligen Feindmächten vermieden hatte, musste die Frage der deutsch-polnischen Grenze in einem eigenen Vertrag abschließend geregelt werden. Am 14. November 1990 wurde der <a href="Deutsch-polnischer_Grenzvertrag" title="Deutsch-polnischer Grenzvertrag">deutsch-polnische Grenzvertrag</a> abgeschlossen, der die polnische Westgrenze endgültig völkerrechtlich festschrieb.<a href="#cite_note-90">[90]</a>

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird heute als „Meisterwerk der Diplomatie“<a href="#cite_note-91">[91]</a> gewürdigt und ist 2011 von der <a href="UNESCO" title="UNESCO">UNESCO</a> in das Programm „Memory of the World“ aufgenommen worden. Er zählt damit zum <a href="Weltdokumentenerbe" title="Weltdokumentenerbe">Weltdokumentenerbe</a>.<a href="#cite_note-92">[92]</a> Das einzige Vertragsoriginal wird im <a href="Politisches_Archiv_des_Ausw%C3%A4rtigen_Amts" title="Politisches Archiv des Auswärtigen Amts">Politischen Archiv des Auswärtigen Amts</a> <a href="Depositar" title="Depositar">verwahrt</a>;<a href="#cite_note-93">[93]</a> ein <a href="Faksimile" title="Faksimile">Faksimile</a> befindet sich im <a href="Genscher-Haus" title="Genscher-Haus">Genscher-Haus</a> in <a href="Halle_(Saale)" title="Halle (Saale)">Halle (Saale)</a>.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Kontroverse_zur_NATO-Osterweiterung">Kontroverse zur NATO-Osterweiterung</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="NATO-Osterweiterung" title="NATO-Osterweiterung">NATO-Osterweiterung</a></div>

1999 traten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten <a href="Polen" title="Polen">Polen</a>, <a href="Tschechien" title="Tschechien">Tschechien</a> und <a href="Ungarn" title="Ungarn">Ungarn</a> der NATO bei. Dies wurde verschiedentlich als Wortbruch kritisiert, da führende Politiker von Mitgliedsstaaten der NATO im Zuge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der sowjetischen Seite zugesagt hatten, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, sondern man werde eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur errichten. Der <a href="Pr%C3%A4sident_Russlands" title="Präsident Russlands">russische Staatspräsident</a> <a href="Boris_Jelzin" class="mw-redirect" title="Boris Jelzin">Boris Jelzin</a> beschwerte sich etwa am 15. September 1993 brieflich bei US-Präsident <a href="Bill_Clinton" title="Bill Clinton">Bill Clinton</a>, der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe seinem Sinn nach eine NATO-Osterweiterung aus.<a href="#cite_note-94">[94]</a> Sein Nachfolger <a href="Wladimir_Putin" class="mw-redirect" title="Wladimir Putin">Wladimir Putin</a> führte am 18. März 2014 den angeblichen Bruch westlicher Versprechen als Rechtfertigung für die russische <a href="Annexion_der_Krim_2014" title="Annexion der Krim 2014">Annexion der Krim</a> an.<a href="#cite_note-95">[95]</a> Dies sei in den Verhandlungen, die zum Zwei-plus-Vier-Abkommen führten, der sowjetischen Seite zugesagt worden.

Tatsächlich hatte Genscher am 31. Januar 1990 in einer großen Rede bei der prominent besetzten Veranstaltung zur Zukunft der beiden Deutschlands, u. a. mit Willy Brandt und Günter Grass,<a href="#cite_note-96">[96]</a> in der <a href="Evangelische_Akademie_Tutzing" title="Evangelische Akademie Tutzing">Evangelischen Akademie Tutzing</a> beispielsweise von der NATO gefordert:

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in <a href="Osteuropa" title="Osteuropa">Osteuropa</a> und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“<a href="#cite_note-97">[97]</a>

</blockquote>

</div></div>

Genscher erneuerte bei seiner Rede auf der SIPRI-IPW-Konferenz am 9. Februar in Potsdam seine in Tutzing formulierte Aufgabe an die NATO.<a href="#cite_note-98">[98]</a>

Ebenfalls am 9. Februar formulierte Baker bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow inhaltlich fast gleiche Vorschläge wie Genscher.<a href="#cite_note-99">[99]</a><a href="#cite_note-100">[100]</a> Er soll Gorbatschow versprochen haben, wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO behalte, werde deren Militärhoheit „nicht einen <a href="Zoll_(Einheit)" title="Zoll (Einheit)">Zoll</a> in östliche Richtung ausgedehnt“ werden, wie einige neue Veröffentlichungen formulieren.<a href="#cite_note-101">[101]</a> Unabhängig davon wird in der fünfseitigen Gemeinsamen Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 10. Februar 1990 zu den Gesprächen in Moskau zwischen Baker und Schewardnadse, sowie Baker und Gorbatschow, weder die Genscher-Formulierung noch Bakers angebliche Zusage, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, thematisiert oder erwähnt.<a href="#cite_note-102">[102]</a> Dies setzt sich im offiziellen Kommuniqué der sowjetischen Administration vom 10. Februar zum Treffen Gorbatschows und Kohls und seinen Inhalten,<a href="#cite_note-103">[103]</a> aber auch in der Erklärung von Bundeskanzler Kohl am gleichen Tag abends vor der Presse in Moskau fort.<a href="#cite_note-104">[104]</a>

Am 11. April 1990 sagte der britische Außenminister Hurd beim Staatsbesuch in der Sowjetunion zu Gorbatschow, sein Land erkenne die Wichtigkeit an, „nichts zu tun, was sowjetischen Interessen und sowjetische Würde beeinträchtige“.<a href="#cite_note-105">[105]</a> Nur aufgrund dieser und zahlreicher ähnlich lautender Zusicherungen habe Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen anschließende NATO-Mitgliedschaft eingewilligt. Svetlana Savranskaya und Tom Blanton kommen daher zu dem Schluss, dass die Klagen russischer Politiker durchaus berechtigt seien.<a href="#cite_note-106">[106]</a>

Der deutsche Politikwissenschaftler <a href="Hannes_Adomeit" title="Hannes Adomeit">Hannes Adomeit</a> widerspricht dem <a href="Narrativ_(Sozialwissenschaften)" title="Narrativ (Sozialwissenschaften)">Narrativ</a> vom westlichen Wortbruch: Bakers Aussage „nicht einen Zoll nach Osten“ habe sich nur darauf bezogen, dass das ehemalige Staatsgebiet der DDR nicht sofort in die NATO-Strukturen integriert werden sollte. Von Polen oder anderen Staaten des Warschauer Pakts sei keine Rede gewesen, darüber sei im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Beratungen überhaupt nicht gesprochen worden.<a href="#cite_note-107">[107]</a> Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der Schweizer Politikwissenschaftler Christian Nünlist: Genscher habe sich in Tutzing nur auf die DDR bezogen und später seine Meinung geändert. Ein <a href="Gentlemen%E2%80%99s_Agreement" title="Gentlemen’s Agreement">Gentlemen’s Agreement</a> oder ein <a href="Quid_pro_quo" title="Quid pro quo">Quid pro quo</a> über einen Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung habe es nie gegeben. Dies hätten Schewardnadse und Gorbatschow auch im Rückblick bestätigt. Dennoch sei die westliche Politik nicht ehrlich gewesen, denn sie „täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa rückte.“<a href="#cite_note-108">[108]</a>

Dagegen argumentiert der amerikanische Politikwissenschaftler <a href="Marc_Trachtenberg" title="Marc Trachtenberg">Marc Trachtenberg</a>, dass Genscher und Baker sich im Januar und Februar 1990 durchaus auf Osteuropa bezogen hätten und nicht nur auf die DDR. Dies werde durch weitere Äußerungen, etwa gegenüber der Presse, und den Kontext der Gespräche deutlich.<a href="#cite_note-109">[109]</a> Auch wenn diese Zusicherungen nicht in Vertragsform festgehalten wurden, seien sie doch politisch und moralisch bindend gewesen. Zwar sei kein expliziter Deal geschlossen worden, doch hätten die mündlichen Zusagen vom Februar es der sowjetischen Führung erleichtert, die entscheidenden Konzessionen zu machen.<a href="#cite_note-110">[110]</a>

In der umfangreichen Studie Not One Inch: America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate kommt die Historikerin <a href="Mary_Elise_Sarotte" title="Mary Elise Sarotte">Mary Elise Sarotte</a> aufgrund von Akteneinsicht und Hintergrundgesprächen ebenfalls zu dem Urteil, dass es eine Zusage der Nicht-Ausdehnung der NATO so nicht gegeben habe. Sie rekonstruiert, wie insbesondere Genscher diese Idee in Gesprächen mit James Baker und auch Gorbatschow sowie auf der unteren Beamtenebene mit Vertretern der Sowjetunion geäußert habe. Ab Februar 1990 überzeugte George Bush nicht nur seinen Außenminister davon, diese Idee aufzugeben. Baker nahm Kontakt zum Auswärtigen Amt auf, um Genscher zu bitten, diese Idee fallen zu lassen. Genscher ließ sich vermutlich nicht sofort überzeugen, es kam mutmaßlich auch zum Disput mit Helmut Kohl, aber auf der Ebene der Regierungschefs wurde diese Idee nicht weiter verfolgt. Sarotte weist außerdem darauf hin, dass nicht nur die USA, sondern auch Frankreich und Großbritannien es zur Bedingung des Abschlussvertrags zur Wiedervereinigung machten, dass die NATO u. a. explizit die Erlaubnis habe, ihre Sicherheitsgarantien unter Artikel 5 auf das Gebiet Ostdeutschlands auszudehnen und kein explizites Verbot einer künftigen Bewegung der NATO nach Osten geben dürfe. Der Vertragsentwurf wurde durch eine Protokollnotiz ergänzt, dass nicht-deutsche NATO-Verbände die frühere <a href="Innerdeutsche_Grenze" title="Innerdeutsche Grenze">innerdeutsche Grenze</a> überschreiten dürfen, wenn diese nicht als Verschiebung bezeichnet würde. Was darunter zu verstehen sei, solle später geklärt werden. Moskau unterzeichnete den Vertrag wie alle anderen Partner. Die Autorin rekonstruiert ebenso den Streit zwischen Russland und dem westlichen Bündnis über die Auslegung dieser Vereinbarung, die sich im Disput über die <a href="NATO-Russland-Grundakte" title="NATO-Russland-Grundakte">NATO-Russland-Grundakte</a> und den zum Teil falschen Behauptungen Jelzins und Putins darüber fortsetzen.<a href="#cite_note-111">[111]</a><a href="#cite_note-112">[112]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Russische_Drohung_mit_Aufkündigung">Russische Drohung mit Aufkündigung</h2></div>

Im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die <a href="Ukraine" title="Ukraine">Ukraine</a> nach dem <a href="Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_seit_2022" title="Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022">russischen Überfall 2022</a> drohte der russische Politiker <a href="Juri_Konstantinowitsch_Gempel" title="Juri Konstantinowitsch Gempel">Juri Konstantinowitsch Gempel</a> (<a href="Einiges_Russland" title="Einiges Russland">Einiges Russland</a>), den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen, da Deutschland gegen ihn verstoße. In russischen Medien hieß es, dass in diesem Fall Russland berechtigt wäre, das Gebiet der ehemaligen DDR zu okkupieren. Völkerrechtler erklären dazu, dass deutscherseits keine solchen Verstöße vorliegen und eine Kündigung des Vertrags durch Russland für Deutschland ohne Folgen bliebe.<a href="#cite_note-113">[113]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Einigungsvertrag" title="Einigungsvertrag">Einigungsvertrag</a> (31. August 1990), <a href="%C3%9Cbereinkommen_zur_Regelung_bestimmter_Fragen_in_bezug_auf_Berlin" class="mw-redirect" title="Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin">Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin</a> (25. September 1990)</li>

<li><a href="Charta_von_Paris" title="Charta von Paris">Charta von Paris</a> (21. November 1990)</li>

<li><a href="Deutschlandvertrag" title="Deutschlandvertrag">Deutschlandvertrag</a> (26. Mai 1952/23. Oktober 1954)</li>

<li><a href="Besatzungsstatut" title="Besatzungsstatut">Besatzungsstatut</a> (21. September 1949), <a href="%C3%9Cberleitungsvertrag" title="Überleitungsvertrag">Überleitungsvertrag</a> (5. Mai 1955), <a href="Alliierte_Hohe_Kommission" title="Alliierte Hohe Kommission">Alliierte Hohe Kommission</a></li>

<li>UN-<a href="Feindstaatenklausel" title="Feindstaatenklausel">Feindstaatenklausel</a></li>

<li><a href="Rechtslage_Deutschlands_nach_1945" title="Rechtslage Deutschlands nach 1945">Rechtslage Deutschlands nach 1945</a></li>

<li><a href="Vertrag_%C3%BCber_gute_Nachbarschaft%2C_Partnerschaft_und_Zusammenarbeit_mit_der_Sowjetunion_1991" title="Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion 1991">Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion 1991</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Auswärtiges Amt, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): „2+4“. Die Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit. Eine Dokumentation. Bonn 1993 (<a rel="nofollow" class="external text" href="http://deposit.d-nb.de/online/vdr/rechtsq.htm">online</a>).</li>

<li><a href="Rafael_Biermann" title="Rafael Biermann">Rafael Biermann</a>: Zwischen Kreml und Kanzleramt: wie Moskau mit der deutschen Einheit rang (= Studien zur Politik; Bd. 30). Schöningh, Paderborn [u. a.] 1997, ISBN 3-506-79350-0 (zugl. Kurzfassung von: Bonn, Univ., Diss., 1995).</li>

<li>Dieter Blumenwitz: Der Vertrag vom 12. 9. 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. In: <a href="Neue_Juristische_Wochenschrift" title="Neue Juristische Wochenschrift">NJW</a> 1990, Heft 48, S. 3041 ff.</li>

<li>Christoph-Matthias Brand: Souveränität für Deutschland: Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1993, ISBN 3-8046-8796-2 (zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 1992).</li>

<li><a href="Ulrich_Albrecht" title="Ulrich Albrecht">Ulrich Albrecht</a>: Die Abwicklung der DDR: die „2+4-Verhandlungen“; ein Insider-Bericht, Westdt. Verl., Opladen 1993, ISBN 3-531-12322-X.</li>

<li><a href="Frank_Elbe" title="Frank Elbe">Frank Elbe</a>: Die Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung: der 2-+-4-Prozeß; Vortrag gehalten im Rahmen des Walther-Schücking-Kollegs, Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, 11. Dezember 1992. In: Walther-Schücking-Kolleg (Hrsg.): Schriftenreihe des Walter-Schücking-Kollegs 14, Europa-Union-Verlag, Bonn 1993, ISBN 3-7713-0443-1.</li>

<li><a href="Friedrich-Ebert-Stiftung" title="Friedrich-Ebert-Stiftung">Friedrich-Ebert-Stiftung</a>/Landesbüro Brandenburg (Hrsg.), Gabriele Schnell (Bearb.): Das Potsdamer Abkommen und der Zwei-plus-Vier-Vertrag: die Klammer der deutschen Nachkriegsgeschichte; Beiträge zur Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, am 13. Oktober 1995 in Potsdam. Potsdam 1997, ISBN 3-86077-465-4.</li>

<li>Lutz-Philipp Harbaum: Pariser Dilemmata im Prozess der Deutschen Wiedervereinigung (= Forum junge Politikwissenschaft; Bd. 15). Bouvier, Bonn 2008, ISBN 978-3-416-03238-4.</li>

<li><a href="Markus_Meckel" title="Markus Meckel">Markus Meckel</a>: Zu wandeln die Zeiten. Erinnerungen. Evangelische Verlagsanstalt, Leipzig 2020, ISBN 978-3-374-06355-0.</li>

<li>Reinhard Müller: Der „2+4“-Vertrag und das Selbstbestimmungsrecht der Völker (= Schriften zum Staats- und Völkerrecht; Bd. 73). Lang, Frankfurt am Main 1997, ISBN 3-631-31284-9 (zugl.: TU Dresden, Diss., 1996).</li>

<li>Barbara Munske: The two plus four negotiations from a German German perspective. An analysis of perception (= Studien zur Friedensforschung; Bd. 9). Westview Press Inc., Boulder (USA) 1994, ISBN 3-8258-2071-8 (zugl.: FU Berlin, Diss., 1993).</li>

<li>Klaus Stern (Hrsg.): Zwei-plus-Vier-Vertrag, Partnerschaftsverträge, EG-Massnahmenpaket: mit Begründungen und Materialien, mit einer Einf. von Klaus Stern und Bruno Schmidt-Bleibtreu. Beck, München 1991, ISBN 3-406-35368-1.</li>

<li>Tanja Wagensohn: Die sowjetische Position im Zwei-plus-Vier-Prozess. In: Osteuropa-Inst. München (Hrsg.): Mitteilungen / Osteuropa-Institut München Nr. 18, München 1996.</li>

<li><a href="Mary_Elise_Sarotte" title="Mary Elise Sarotte">Mary Elise Sarotte</a>: Nicht einen Schritt weiter nach Osten: Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung, C.H. Beck, München 2023, ISBN 978-3-406-80831-9.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noresize noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"></div><a class="external text" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Zwei-Plus-Vier-Vertrag?uselang=de">Commons: Zwei-Plus-Vier-Vertrag</a> – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien</div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"></div><a href="https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag" class="extiw external" title="s:Zwei-plus-Vier-Vertrag">Wikisource: Text des Zwei-plus-Vier-Vertrags</a> – Quellen und Volltexte</div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/zwei-plus-vier-vertrag.html">Deutsche Einheit – Weg zur Einheit: Zwei-plus-Vier-Vertrag</a> auf der Internetseite des <a href="Lebendiges_Museum_Online" title="Lebendiges Museum Online">Lebendigen Museums Online</a> (LeMO)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Themen/InternatRecht/Vertraege/2+4Vertrag/Uebersicht.html?nn=560776">Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (Dokument)</a> – die Urschrift des Vertrags, mit vereinbarter Protokollnotiz und Ratifikationsurkunden zum Download (PDF; 28 MB)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0046_zwe_de.pdf">100(0) Schlüsseldokumente / Nr. 50</a> – Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, 12. September 1990 auf <a href="1000dokumente.de" title="1000dokumente.de">1000dokumente.de</a> (PDF; 33 kB)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-zwei-plus-vier-vertrag/">Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier-Vertrag“)</a> – Artikel bei der <a href="Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung" title="Bundeszentrale für politische Bildung">Bundeszentrale für politische Bildung</a> (bpb) mit Präambel, allen 12 Artikeln, Protokollnotiz sowie dem Gemeinsamen Brief des Bundesministers des Auswärtigen und des amtierenden Außenministers der DDR im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 26. März 2009</li>

<li>Manfred Görtemaker: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/9VUO61,1,0,Verhandlungen_mit_den_Vier_M%E4chten.html">Verhandlungen mit den Vier Mächten – Der Weg zur deutschen Einheit</a>, bpb, 19. März 2009</li>

<li>Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Ehemals im <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-position:center right!important;background-repeat:no-repeat!important}body.skin-minerva .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/OOjs_UI_icon_external-link-ltr-progressive.svg")!important;background-size:10px!important;padding-right:13px!important}body.skin-timeless .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a,body.skin-monobook .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/MediaWiki_external_link_icon.svg")!important;padding-right:13px!important}body.skin-vector .mw-parser-output .dewiki-iconexternal>a{background-image:url("./_mw_/Link.ernal-small-ltr-progressive.svg")!important;background-size:0.857em!important;padding-right:1em!important}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.krr-faq.net%2Fsouver.php">Original</a> (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 12. Mai 2020.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://deadurl.invalid/http://www.krr-faq.net/souver.php">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.krr-faq.net/souver.php">@2</a>Vorlage:Toter Link/www.krr-faq.net (Seite nicht mehr abrufbar. <a rel="nofollow" class="external text" href="http://timetravel.mementoweb.org/list/2010/http://www.krr-faq.net/souver.php">Suche in Webarchiven</a>)<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AZwei-plus-Vier-Vertrag&rft.title=Die+Souver%C3%A4nit%C3%A4t+der+Bundesrepublik+Deutschland&rft.description=Die+Souver%C3%A4nit%C3%A4t+der+Bundesrepublik+Deutschland&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.krr-faq.net%2Fsouver.php"> </li>

<li>Matthias Schlegel: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/wiedervereinigung-vertrag/komplettansicht">2-plus-4-Vertrag: Sechs Unterschriften für die Wiedervereinigung</a>, <a href="Zeit_Online" class="mw-redirect" title="Zeit Online">Zeit Online</a>, 12. September 2010</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.mpil.de/en/pub/publications/archive/rspr/r86.cfm?fuseaction_rspr=act&act=r8693_211">Deutsche Rechtsprechung zum Völkerrecht und Europarecht 1986–1993</a>, <a href="Max-Planck-Institut_f%C3%BCr_ausl%C3%A4ndisches_%C3%B6ffentliches_Recht_und_V%C3%B6lkerrecht" title="Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht">Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Anmerkungen">Anmerkungen</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste (Hrsg.): <cite style="font-style:italic">Kurzinformation: Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plus-Vier-Vertrag (WD 2 – 3000 – 060/24)</cite>. Berlin 8. November 2024 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundestag.de/resource/blob/1033578/e948df598a3602df26eb03356ac1e6ad/WD-2-060-24-pdf.pdf">bundestag.de</a> [PDF]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Zwei-plus-Vier-Vertrag&rft.btitle=Kurzinformation%3A+Atomare+Bewaffnung+Deutschlands+und+Zwei-plus-Vier-Vertrag+%28WD+2+-+3000+-+060%2F24%29&rft.date=2024-11-08&rft.genre=book&rft.place=Berlin" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/211841/zwei-plus-vier-vertrag">Vor 30 Jahren: Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags</a>, <a href="Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung" title="Bundeszentrale für politische Bildung">Bundeszentrale für politische Bildung</a>, 11. September 2020.

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> <a href="Manfred_G%C3%B6rtemaker" title="Manfred Görtemaker">Manfred Görtemaker</a>: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-45846-7, S. 755.

</li>

<li id="cite_note-4"><a href="#cite_ref-4">↑</a> Siehe <a href="Bernhard_Kempen_(Jurist)" title="Bernhard Kempen (Jurist)">Bernhard Kempen</a>: Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Peter Lang, Frankfurt am Main, 1997, S. 208 ff.; zum Vorbehalt „der endgültigen Friedensregelung“ vgl. <a href="Amtsblatt_des_Kontrollrats_in_Deutschland" title="Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland">Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland</a>, Ergänzungsblatt Nr. 1 S. 17 f. (<a href="BVerfGE" class="mw-redirect" title="BVerfGE">BVerfGE</a> 40, 141 (157); BVerfGE 40, 141 (158)) bzw. der „friedensvertraglichen Regelung“ siehe Art. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 <a href="Deutschlandvertrag" title="Deutschlandvertrag">Generalvertrag</a> (vgl. auch Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, 1971. 1. Januar bis 30. April 1971 (AAPD 1971, I), hrsg. im Auftr. des Auswärtigen Amts vom <a href="Institut_f%C3%BCr_Zeitgeschichte" title="Institut für Zeitgeschichte">Institut für Zeitgeschichte</a>, Oldenbourg, München 2002, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=hY6KTwSQAdgC&lpg=PA719&ots=NNsxRL-QrO&dq=%E2%80%9Efriedensvertragliche%20Regelung%E2%80%9C%20Generalvertrag&pg=PA719#v=onepage&q&f=false">S. 719</a>). Der sowjetisch-polnische Vertrag vom 16. August 1945, der den Verlauf der sowjetisch-polnischen Grenzlinie in <a href="Ostpreu%C3%9Fen" title="Ostpreußen">Ostpreußen</a> beschreibt, wiederholt in seinem Art. 3 ausdrücklich den Friedensvertragsvorbehalt unter Bezugnahme auf die <a href="Potsdamer_Konferenz" title="Potsdamer Konferenz">Potsdamer Konferenz</a> (<a href="United_Nations_Treaty_Series" class="mw-redirect" title="United Nations Treaty Series">United Nations Treaty Series</a> 10 II Nr. 61 S. 196).

</li>

<li id="cite_note-5"><a href="#cite_ref-5">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0046_zwe&st=ZWEI%20PLUS%20VIER&l=de">Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, 12. September 1990. Zusammenfassung</a>, <a href="1000dokumente.de" title="1000dokumente.de">1000dokumente.de</a>, Zugriff am 31. Dezember 2021.

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 5: Bundesrepublik und DDR 1949–1990. C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57872-4, S. 335; <a href="J%C3%BCrgen_Lillteicher" title="Jürgen Lillteicher">Jürgen Lillteicher</a>: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschädigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: derselbe, Tim Geiger, <a href="Hermann_Wentker" title="Hermann Wentker">Hermann Wentker</a> (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik (= Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Bd. 123). Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, ISBN 978-3-11-072801-9, S. 67–85, hier S. 77.

</li>

<li id="cite_note-7"><a href="#cite_ref-7">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 756.

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> Marcel Kau: Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte. In: <a href="Wolfgang_Graf_Vitzthum" title="Wolfgang Graf Vitzthum">Wolfgang Graf Vitzthum</a>, <a href="Alexander_Proel%C3%9F" title="Alexander Proelß">Alexander Proelß</a> (Hrsg.): Völkerrecht. 8. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2019, ISBN 978-3-11-063326-9, S. 263, Rn. 218.

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 760.

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> Jürgen Lillteicher: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschädigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: derselbe, Tim Geiger, Hermann Wentker (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik. Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, ISBN 978-3-11-072790-6, S. 67–85, hier S. 78.

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> <a href="Henning_K%C3%B6hler_(Historiker)" title="Henning Köhler (Historiker)">Henning Köhler</a>: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, ISBN 3-89850-057-8, S. 660.

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/2-4-verhandlungen-in-ostberlin-476394">22. Juni 1990 – Auf dem Weg zur Deutschen Einheit. 2+4-Verhandlungen in Ostberlin</a>, Beitrag des <a href="Presse-_und_Informationsamt_der_Bundesregierung" title="Presse- und Informationsamt der Bundesregierung">Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung</a>, abgerufen am 19. März 2022.

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> <a href="Gert-Joachim_Glae%C3%9Fner" title="Gert-Joachim Glaeßner">Gert-Joachim Glaeßner</a>: Politik in Deutschland, 2., aktualisierte Auflage, VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-15213-4, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=yb-OruESQ5gC&pg=PA73&dq=%22Regelung+der+deutschen+Frage%22+politik&hl=de&ei=tGl-TIfXE4XGswacqK2UCQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&ved=0CEMQ6AEwAw#v=onepage&q=%22Regelung%20der%20deutschen%20Frage%22%20politik&f=false">S. 71–74</a>.

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> Jürgen Gros, Peter M. Wagner: Verträge der deutschen Einheit. In: <a href="Werner_Weidenfeld" title="Werner Weidenfeld">Werner Weidenfeld</a>, <a href="Karl-Rudolf_Korte" title="Karl-Rudolf Korte">Karl-Rudolf Korte</a> (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1996, S. 698–712, hier S. 709; <a href="Stefan_Fr%C3%B6hlich_(Politikwissenschaftler)" title="Stefan Fröhlich (Politikwissenschaftler)">Stefan Fröhlich</a>: Auf den Kanzler kommt es an. Außen- und Europapolitik in der Ära Kohl in den achtziger Jahren. Schöningh, Paderborn 2001, ISBN 978-3-506-72740-4, S. 274.

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> <a href="Heinrich_August_Winkler" title="Heinrich August Winkler">Heinrich August Winkler</a>: <a href="Der_lange_Weg_nach_Westen" title="Der lange Weg nach Westen">Der lange Weg nach Westen</a>. Deutsche Geschichte II. Vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, ISBN 978-3-406-66050-4, München 2014, S. 575 ff.; Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 5: Bundesrepublik und DDR 1949–1990. C.H. Beck, München 2008, S. 335.

</li>

<li id="cite_note-16"><a href="#cite_ref-16">↑</a> Henning Köhler: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, S. 659; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/durchbruch-in-moskau">Durchbruch in Moskau: Zum Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau am 10./11. Februar 1990</a> auf der Website der <a href="Konrad-Adenauer-Stiftung" title="Konrad-Adenauer-Stiftung">Konrad-Adenauer-Stiftung</a>, Zugriff am 1. Januar 2022.

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte II. Vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, München 2014, S. 577 ff.; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.kas.de/de/statische-inhalte-detail/-/content/28.-april-1990-eg-sondergipfel-in-dublin">28. April 1990: EG-Sondergipfel in Dublin</a> auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung, Zugriff am 31. Dezember 2021.

</li>

<li id="cite_note-18"><a href="#cite_ref-18">↑</a> Stefan Fröhlich: Auf den Kanzler kommt es an. Außen- und Europapolitik in der Ära Kohl in den achtziger Jahren. Schöningh, Paderborn 2001, S. 276.

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 761.

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte II. Vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, München 2014, S. 579 f.

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> <a href="Frank_Umbach" title="Frank Umbach">Frank Umbach</a>: Das rote Bündnis. Entwicklung und Zerfall des Warschauer Paktes 1955–1991. Chr. Links Verlag, Berlin 2005, S. 500–502.

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte II. Vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, München 2014, S. 580 f. und 586 f.; Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung. C.H. Beck, München 2023, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=uXfREAAAQBAJ&pg=PA118">S. 118–120</a>; <a href="Andreas_R%C3%B6dder" title="Andreas Rödder">Andreas Rödder</a>: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-56281-5, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=S5Hrm5weWVAC&pg=PA247">S. 247–249</a>.

</li>

<li id="cite_note-23"><a href="#cite_ref-23">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 763 (hier das Zitat); Henning Köhler: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, S. 662 f.

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> <a href="Marc_Trachtenberg" title="Marc Trachtenberg">Marc Trachtenberg</a>: The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem? In: International Security 45, Heft 3, Winter 2020/21, S. 162–203, hier S. 192.

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 762–765; Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte II. Vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, München 2014, S. 586–589.

</li>

<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> Stefan Fröhlich: Auf den Kanzler kommt es an. Außen- und Europapolitik in der Ära Kohl in den achtziger Jahren. Schöningh, Paderborn 2001, S. 277.

</li>

<li id="cite_note-Görtemaker765-27"><a href="#cite_ref-Görtemaker765_27-0">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 765.

</li>

<li id="cite_note-28"><a href="#cite_ref-28">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/15-juli-1990-430096">15. Juli 1990 – Auf dem Weg zur Deutschen Einheit: Einigung über deutsche Souveränität</a>, Webseite der Bundesregierung, Zugriff am 1. Januar 2022; Anne-Kerstin Tschammer: Sprache der Einheit. Repräsentation in der Rhetorik der Wiedervereinigung 1989/90. Springer VS, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-26200-6, S. 603, Anm. 369; die Datierung des entscheidenden Wandels in der sowjetischen Politik auf Kohls Treffen mit Gorbatschow findet sich auch bei Jürgen Gros, Peter M. Wagner: Verträge der deutschen Einheit. In: Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1996, S. 698–712, hier S. 709; Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 765; Henning Köhler: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, S. 663.

</li>

<li id="cite_note-29"><a href="#cite_ref-29">↑</a> Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 5: Bundesrepublik und DDR 1949–1990. C.H. Beck, München 2008, S. 336 f.

</li>

<li id="cite_note-30"><a href="#cite_ref-30">↑</a> Stefan Fröhlich: Auf den Kanzler kommt es an. Außen- und Europapolitik in der Ära Kohl in den achtziger Jahren. Schöningh, Paderborn 2001, S. 274.

</li>

<li id="cite_note-31"><a href="#cite_ref-31">↑</a> Henning Köhler: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, S. 664; Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte II. Vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, München 2014, S. 589.

</li>

<li id="cite_note-32"><a href="#cite_ref-32">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 760; <a href="Heike_Amos" title="Heike Amos">Heike Amos</a>: Die Oder-Neiße-Grenze. Vom Problem zur Verhandlungslösung 1989/90. In: Tim Geiger, Jürgen Lillteicher, Hermann Wentker (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik. Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, ISBN 3-11-072790-0, S. 87–102, hier S. 98 f.

</li>

<li id="cite_note-33"><a href="#cite_ref-33">↑</a> Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 1999, S. 766.

</li>

<li id="cite_note-34"><a href="#cite_ref-34">↑</a> <a href="Andreas_Wirsching" title="Andreas Wirsching">Andreas Wirsching</a>, <a href="Horst_M%C3%B6ller" title="Horst Möller">Horst Möller</a>, Ilse Dorothee Pautsch, <a href="Gregor_Sch%C3%B6llgen" title="Gregor Schöllgen">Gregor Schöllgen</a>, <a href="Hermann_Wentker" title="Hermann Wentker">Hermann Wentker</a>: Die Einheit. Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2015, ISBN 978-3-647-30076-4, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=aguFCgAAQBAJ&pg=PR8-IA6">S. 47</a>, <a href="https://doi.org/10.13109/9783666300769" class="extiw external" title="doi:10.13109/9783666300769">doi:10.13109/9783666300769</a>.

</li>

<li id="cite_note-35"><a href="#cite_ref-35">↑</a> In Folgeverhandlungen wurde der Termin auf den 31. August 1994 vorverlegt.

</li>

<li id="cite_note-36"><a href="#cite_ref-36">↑</a> <a href="Eckhard_Jesse" title="Eckhard Jesse">Eckhard Jesse</a>: Bundesrepublik Deutschland: Geschichte. In: <a href="Wichard_Woyke" title="Wichard Woyke">Wichard Woyke</a> (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 11. Aufl., Verlag Barbara Budrich (UTB), Opladen/Farmington Hills 2008, ISBN 3-8252-0702-1, S. 68.

</li>

<li id="cite_note-bwnjw903047-37"><a href="#cite_ref-bwnjw903047_37-0">↑</a> <a href="Dieter_Blumenwitz" title="Dieter Blumenwitz">Dieter Blumenwitz</a>: Der Vertrag vom 12. 9. 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. In: <a href="Neue_Juristische_Wochenschrift" title="Neue Juristische Wochenschrift">Neue Juristische Wochenschrift</a> (NJW) Heft 48 (1990), S. 3041–3048, Zitat S. 3047.

</li>

<li id="cite_note-38"><a href="#cite_ref-38">↑</a> Siehe dazu, neben weiteren bilateralen <a href="Abkommen" title="Abkommen">Abkommen</a>, den <a href="Vertrag_%C3%BCber_gute_Nachbarschaft%2C_Partnerschaft_und_Zusammenarbeit_mit_der_Sowjetunion_1991" title="Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion 1991">Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken</a>, unterzeichnet in Bonn am 9. November 1990 von Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20171014035810/http://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/AUSB/DE/Russland/minderheit-udssr-nachbarschaftsvertrag.pdf?__blob=publicationFile">PDF</a>; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl291s0702.pdf"><abbr title="Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil II Seite 702 [PDF], ausgegeben zu Bonn">BGBl. 1991 II S. 702</abbr></a> ff.). Der Vertrag wurde am 13. September 1990 in Moskau von den Außenministern der Bundesrepublik, Genscher, und der UdSSR, Schewardnadse, paraphiert. Vgl. ausführlich <a href="Klaus_Stern_(Rechtswissenschaftler)" title="Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)">Klaus Stern</a>: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. C.H. Beck, München 2000, S. 2045 ff.; <a href="Michail_Sergejewitsch_Gorbatschow" title="Michail Sergejewitsch Gorbatschow">Michail Gorbatschow</a>: Wie es war. Die deutsche Wiedervereinigung. Econ, Berlin 1999, Seitenzahl fehlt.

</li>

<li id="cite_note-39"><a href="#cite_ref-39">↑</a> <a href="Alexander_von_Plato" title="Alexander von Plato">Alexander von Plato</a>: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel: Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle, 3. Aufl., Ch. Links, Berlin 2009, ISBN 978-3-86153-585-0, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=YBc3O12FJnAC&pg=PA446&dq=man%C3%B6ver+sowjetunion+briten+gebiet+der+ddr&hl=de&ei=jlp9TPvdBY-RjAevrYTUDg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=2&ved=0CDkQ6AEwAQ#v=onepage&q&f=false">S. 446</a>.

</li>

<li id="cite_note-40"><a href="#cite_ref-40">↑</a> Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 2: Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, C.H. Beck, ISBN 3-406-46002-X, München 2002, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=3hQmwTWoqHYC&pg=PA598">S. 598</a>.

</li>

<li id="cite_note-41"><a href="#cite_ref-41">↑</a> Klaus-Rainer Jackisch: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.deutschlandfunk.de/an-einem-runden-tisch-mit-scharfen-ecken.724.de.html?dram:article_id=98285">An einem runden Tisch mit scharfen Ecken.</a> <a href="Deutschlandfunk" title="Deutschlandfunk">Deutschlandfunk</a>, 3. Oktober 2005, abgerufen am 12. September 2017.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AZwei-plus-Vier-Vertrag&rft.title=An+einem+runden+Tisch+mit+scharfen+Ecken&rft.description=An+einem+runden+Tisch+mit+scharfen+Ecken&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.deutschlandfunk.de%2Fan-einem-runden-tisch-mit-scharfen-ecken.724.de.html%3Fdram%3Aarticle_id%3D98285&rft.creator=Klaus-Rainer+Jackisch&rft.publisher=%5B%5BDeutschlandfunk%5D%5D&rft.date=2005-10-03">

</li>

<li id="cite_note-42"><a href="#cite_ref-42">↑</a> Siehe Art. 2, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl290s1317.pdf"><abbr title="Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Seite 1317 [PDF], ausgegeben zu Bonn">BGBl. 1990 II S. 1317</abbr></a> und <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl291s0587b.pdf"><abbr title="Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil II Seite 587 [PDF], ausgegeben zu Bonn">BGBl. 1991 II S. 587</abbr></a>: „Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.“

</li>

<li id="cite_note-43"><a href="#cite_ref-43">↑</a> Dieser Begriff erfasste bei Vertragsschluss „<a href="Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937" title="Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937">‚Deutschland als Ganzes‘ in den Grenzen vom 31. Dezember 1937</a> und nicht nur den neuen engeren Begriff des ‚vereinten Deutschland‘ aus Art. 1“, zit. nach <a href="Georg_Ress" title="Georg Ress">Georg Ress</a>, Die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland: Garantiefunktion der Vier Mächte? (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=OumydERAANUC&pg=PA825&lpg=PA825&dq=Ress,+%22Die+abschlie%C3%9Fende+Regelung+in+bezug+auf+Deutschland:+Garantiefunktion+der+Vier+M%C3%A4chte%3F%22&source=bl&ots=MR_kDL8dH8&sig=4KKRVux3c-jGUsnQWEfYupgTEeQ&hl=de&ei=CaB_TKztCIPGswaOi43lDw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBYQ6AEwAA#v=onepage&q=Ress%2C%20%22Die%20abschlie%C3%9Fende%20Regelung%20in%20bezug%20auf%20Deutschland%3A%20Garantiefunktion%20der%20Vier%20M%C3%A4chte%3F%22&f=false">S. 825–850</a>), Kap. 6: „Garantiestellung der Vier Mächte bezüglich der Grenzen Deutschlands?“, in: Ulrich Beyerlin u. a. (Hrsg.): Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht. Festschrift für Rudolf Bernhardt (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 120), Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1995, S. 838 ff. (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=OumydERAANUC&lpg=PA838&dq=31.12.1937&pg=PA839#v=onepage&q&f=false">839 Fn. 57</a>).

</li>

<li id="cite_note-44"><a href="#cite_ref-44">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1331.pdf%27%5D__1640523251278">Bekanntmachung der „Suspendierungserklärung“ der Alliierten vom 1. Oktober 1990 zu ihren Vorbehaltsrechten (2. Oktober 1990)</a>; <a href="Bundesgesetzblatt_(Deutschland)" title="Bundesgesetzblatt (Deutschland)">BGBl.</a> II, S. 1331 f.; Margit Roth: Deutschlandpolitik, in: <a href="Everhard_Holtmann" title="Everhard Holtmann">Everhard Holtmann</a> (Hrsg.): Politik-Lexikon. 3. Auflage, Oldenbourg, München 2000, ISBN 978-3-486-79886-9, S. 126–130, hier <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=eq8FCgAAQBAJ&pg=PA130">S. 130</a>.

</li>

<li id="cite_note-45"><a href="#cite_ref-45">↑</a> Vgl. Andreas Malycha, Peter Jochen Winters: Die SED: Geschichte einer deutschen Partei, C.H. Beck, München 2009, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=FYWWhg8RmBQC&pg=PA394">S. 394</a>.

</li>

<li id="cite_note-Nawrocki-46">↑ <a href="#cite_ref-Nawrocki_46-0">a</a> <a href="#cite_ref-Nawrocki_46-1">b</a> Vgl. auch Joachim Nawrocki: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/1991/13/letzter-dienst-fuer-den-genossen/komplettansicht">Der Coup von Beelitz: Letzter Dienst für den Genossen – Erich Honeckers Republikflucht und die Folgen</a>, in: <a href="Die_Zeit" title="Die Zeit">Die Zeit</a>, Nr. 13 vom 22. März 1991.

</li>

<li id="cite_note-47"><a href="#cite_ref-47">↑</a> Heiko Wingenfeld: Die öffentliche Debatte über die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts: Vergangenheitsaufarbeitung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit der 90er Jahre, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-8305-1196-5, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=amWb5aZ8Ca4C&lpg=PA62&dq=%2213.%20m%C3%A4rz%201991%22%20honecker&pg=PA62#v=onepage&q=%2213.%20m%C3%A4rz%201991%22%20honecker&f=false">S. 62 f.</a>

</li>

<li id="cite_note-48"><a href="#cite_ref-48">↑</a> Dazu <a href="Thomas_Kunze" title="Thomas Kunze">Thomas Kunze</a>: Staatschef a.D.: Die letzten Jahre des Erich Honecker, Ch. Links, Berlin 2001, ISBN 3-86153-247-6, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=5FbbzQFFJN4C&pg=PA128">S. 128–129</a>.

</li>

<li id="cite_note-49"><a href="#cite_ref-49">↑</a> <a href="Helmut_Quaritsch" title="Helmut Quaritsch">Helmut Quaritsch</a>: Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes als Grundlage der deutschen Einheit, in: <a href="Josef_Isensee" title="Josef Isensee">Josef Isensee</a>/<a href="Paul_Kirchhof" title="Paul Kirchhof">Paul Kirchhof</a> (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band XI: Internationale Bezüge, 3. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2013, § 229 (S. 111–192) <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=JxkrAgAAQBAJ&pg=PA188">Rn. 108 f.</a>

</li>

<li id="cite_note-50"><a href="#cite_ref-50">↑</a> <a href="Gilbert_Gornig" title="Gilbert Gornig">Gilbert Gornig</a>, <a href="Burkhard_Sch%C3%B6bener" title="Burkhard Schöbener">Burkhard Schöbener</a>, <a href="Winfried_Bausback" title="Winfried Bausback">Winfried Bausback</a>, Tobias Irmscher: In Memoriam Dieter Blumenwitz, in: dies. (Hrsg.): Iustitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz (= Schriften zum Völkerrecht; Bd. 176), Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12745-0, S. 7–16 (12 f.).

</li>

<li id="cite_note-51"><a href="#cite_ref-51">↑</a> Vgl. Joachim Bentzien: Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert. Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=fAo5zbLhfzcC&pg=PA35">S. 35 Anm. 34</a>, 68–71.

</li>

<li id="cite_note-52"><a href="#cite_ref-52">↑</a> Vgl. hierzu <a href="Daniel-Erasmus_Khan" title="Daniel-Erasmus Khan">Daniel-Erasmus Khan</a>, Die deutschen Staatsgrenzen. Rechtshistorische Grundlagen und offene Rechtsfragen, Mohr Siebeck, Tübingen 2004, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=V01T5VI4nZ4C&pg=PA305">S. 305 Fn. 158</a>.

</li>

<li id="cite_note-53"><a href="#cite_ref-53">↑</a> Nach einer Einschätzung <a href="Wilhelm_Grewe" title="Wilhelm Grewe">Wilhelm Grewes</a> in einer Beilage zur <a href="Frankfurter_Allgemeine_Zeitung" title="Frankfurter Allgemeine Zeitung">FAZ</a> vom 22. Mai 1982, nachdem man „zunehmend deutlicher […] auf seiten der vier Hauptsiegermächte und auf deutscher Seite – aus jeweils unterschiedlichen Motiven – zu dem Ergebnis [kam], ihn [einen Friedensvertrag] durch andere völkerrechtliche Instrumente zu ersetzen, was die zentralen politischen Anliegen um Deutschlands Status in Europa betraf“ (zit. nach Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2070).

</li>

<li id="cite_note-54"><a href="#cite_ref-54">↑</a> <a href="Karl_Doehring" title="Karl Doehring">Karl Doehring</a>, Völkerrecht, 2., neubearbeitete Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=MRU_q5e8-XsC&pg=PA281&dq=2%2B4-Vertrages+friedensvertrag&hl=de&ei=n8d8TPmyD8K7jAfP6_XTDg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=10&ved=0CGMQ6AEwCTgK#v=onepage&q&f=false">Rn. 651</a>.

</li>

<li id="cite_note-55"><a href="#cite_ref-55">↑</a> Siehe insbes. Georg Ress, Die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland: Garantiefunktion der Vier Mächte?, in: Ulrich Beyerlin u. a. (Hrsg.): Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für Rudolf Bernhardt (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 120), Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1995, S. 825–850, Kap. 3: „Der Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990 als Friedensvertragsäquivalent?“, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=OumydERAANUC&lpg=PA829&dq=als%20Friedensvertragsersatz&pg=PA829#v=onepage&q&f=false">S. 829–832 m.w.N.</a>, auf den S. 829 u. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=OumydERAANUC&lpg=PA843&dq=Friedensvertragsersatz&pg=PA843#v=onepage&q=Friedensvertragsersatz&f=false">843</a> bezeichnet Ress den Zwei-plus-Vier-Vertrag als „Friedensvertragsersatz“.

</li>

<li id="cite_note-56"><a href="#cite_ref-56">↑</a> Wichard Woyke, Deutsch-französische Beziehungen seit der Wiedervereinigung: Das Tandem fasst wieder Tritt, 2. Aufl., VS Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-4174-2, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=iLSdBUpf31AC&lpg=PA31&dq=zwei-plus-vier-vertrag&pg=PA31#v=onepage&q=zwei-plus-vier-vertrag&f=false">S. 31 f.</a>

</li>

<li id="cite_note-57"><a href="#cite_ref-57">↑</a> Vgl. Dieter Blumenwitz: Der Vertrag vom 12. 9. 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. In: NJW Heft 48 (1990), S. 3041–3048, hier S. 3047.

</li>

<li id="cite_note-58"><a href="#cite_ref-58">↑</a> <a href="Michael_Stolleis" title="Michael Stolleis">Michael Stolleis</a>, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. IV, C.H. Beck, München 2012, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=1oRdOHLKsAgC&pg=PA33">S. 33</a>; <a href="Stephan_Bierling" title="Stephan Bierling">Stephan G. Bierling</a>, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Normen, Akteure, Entscheidungen, 2. Aufl., Oldenbourg, München/Wien 2005, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=eYO_28jzFeUC&pg=PA69">S. 69</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=eYO_28jzFeUC&pg=PA253">253 ff.</a>; Quaritsch, in: Isensee/Kirchhof, HStR XI, § 229 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=JxkrAgAAQBAJ&pg=PA187">Rn. 107</a>.

</li>

<li id="cite_note-59"><a href="#cite_ref-59">↑</a> BGBl. II 1990, S. 1318, 1320, 1324.

</li>

<li id="cite_note-60"><a href="#cite_ref-60">↑</a> <a href="Eckart_Klein" title="Eckart Klein">Eckart Klein</a>: Deutschlands Rechtslage. In: Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999. Aktualisierte Neuausgabe, Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 1999, S. 282–291, hier S. 285.

</li>

<li id="cite_note-61"><a href="#cite_ref-61">↑</a> Wortlaut des Görlitzer Vertrages vom 6. Juli 1950. Siehe <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261891140">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .webarchiv-memento a{color:inherit}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120301135748/http://www.dpg-bundesverband.de/links_und_dokumente/bv_zeitgeschichte/1494147.html">Vertragstext auf den Seiten der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e. V.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 1. März 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>), abgerufen am 11. Oktober 2016.

</li>

<li id="cite_note-DelbrückWolfrum547-62">↑ <a href="#cite_ref-DelbrückWolfrum547_62-0">a</a> <a href="#cite_ref-DelbrückWolfrum547_62-1">b</a> <a href="Jost_Delbr%C3%BCck" title="Jost Delbrück">Jost Delbrück</a> und <a href="R%C3%BCdiger_Wolfrum" title="Rüdiger Wolfrum">Rüdiger Wolfrum</a>: Völkerrecht. Band 1/3: Die Formen des völkerrechtlichen Handelns. Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft. De Gruyter Recht, Berlin 2002, ISBN 3-89949-024-X, S. 547.

</li>

<li id="cite_note-63"><a href="#cite_ref-63">↑</a> Oliver Thränert: <cite style="font-style:italic">Abrüstung und Nichtverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Beiträge des vereinten Deutschland</cite>. In: <cite style="font-style:italic"><a href="Sirius._Zeitschrift_f%C3%BCr_Strategische_Analysen" title="Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen">Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen</a></cite>. Band 4, Nr. 3, 2020, S. 333–345, <a href="Digital_Object_Identifier" title="Digital Object Identifier">doi</a>:<a rel="nofollow" class="external text" href="https://doi.org/10.1515/sirius-2020-3008">10.1515/sirius-2020-3008</a>.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Zwei-plus-Vier-Vertrag&rft.atitle=Abr%C3%BCstung+und+Nichtverbreitung+atomarer%2C+biologischer+und+chemischer+Waffen.+Beitr%C3%A4ge+des+vereinten+Deutschland&rft.au=Oliver+Thr%C3%A4nert&rft.date=2020&rft.doi=10.1515%2Fsirius-2020-3008&rft.genre=journal&rft.issue=3&rft.jtitle=Sirius.+Zeitschrift+f%C3%BCr+Strategische+Analysen&rft.pages=333-345&rft.volume=4" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-64"><a href="#cite_ref-64">↑</a> Lothar de Maizière in einem <a href="Der_Spiegel" title="Der Spiegel">Spiegel</a>-Interview, in: <a href="Spiegel_TV" title="Spiegel TV">Spiegel TV</a>, Dokumentation „Das Ende der DDR – vom Mauerfall bis zur Wiedervereinigung“, 250 Min., Deutschland 2009.

</li>

<li id="cite_note-65"><a href="#cite_ref-65">↑</a> Dieter Blumenwitz: Der Vertrag vom 12. 9. 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. In: NJW Heft 48 (1990), S. 3041; vgl. dazu das <a href="Wiener_%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_das_Recht_der_Vertr%C3%A4ge" title="Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge">Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge</a> vom 23. Mai 1969.

</li>

<li id="cite_note-66"><a href="#cite_ref-66">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl294s0598.pdf">Bundesgesetzblatt.</a> (PDF) Abgerufen am 22. Juli 2022.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AZwei-plus-Vier-Vertrag&rft.title=Bundesgesetzblatt&rft.description=Bundesgesetzblatt&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bgbl.de%2Fxaver%2Fbgbl%2Fstart.xav%3Fstartbk%3DBundesanzeiger_BGBl%26jumpTo%3Dbgbl294s0598.pdf">

</li>

<li id="cite_note-67"><a href="#cite_ref-67">↑</a> Dieter Wilke, Die Verfassungsentwicklung in Berlin: Vom Ende der Teilung zum Aufstieg zur Bundeshauptstadt, in: <a href="Jahrbuch_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_der_Gegenwart" title="Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart">Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge</a>, Bd. 51 (2003), S. 193–250, hier <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=nDBYlFSvg8gC&pg=PA213">S. 213</a>.

</li>

<li id="cite_note-68"><a href="#cite_ref-68">↑</a> <a href="Ute_Mager" title="Ute Mager">Ute Mager</a>: Staatsrecht I: Deutsches Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge (= Studienreihe Rechtswissenschaften; Bd. 1), 7., völlig neu bearbeitete Aufl., W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2009, Kap. 4.3.3, Rn. 53.

</li>

<li id="cite_note-69"><a href="#cite_ref-69">↑</a> Zum Begriff des Statusvertrags siehe Eckart Klein, Statusverträge im Völkerrecht. Rechtsfragen territorialer Sonderregime (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 76), Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1980, ISBN 3-540-10141-1, S. 21 ff., hier S. 23; vgl. UN Doc. S/22449.

</li>

<li id="cite_note-70"><a href="#cite_ref-70">↑</a> Vgl. etwa <a href="Jochen_Abraham_Frowein" title="Jochen Abraham Frowein">Jochen Abr. Frowein</a>, Reactions by Not Directly Affected States to Breaches of Public International Law, in: <a href="Haager_Akademie_f%C3%BCr_V%C3%B6lkerrecht" title="Haager Akademie für Völkerrecht">Académie de Droit International de la Haye</a> (Hrsg.): Recueil des Cours 248 (1994-IV), S. 345–438, hier S. 362.

</li>

<li id="cite_note-71"><a href="#cite_ref-71">↑</a> Bernhard Kempen, Der Fall Distomo: griechische Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, in: Hans-Joachim Cremer, Thomas Giegerich, Dagmar Richter, Andreas Zimmermann (Hrsg.): Tradition und Weltoffenheit des Rechts. Festschrift für Helmut Steinberger (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 152), Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2002, S. 179 ff., hier <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=5_mnzwUcBNMC&lpg=PA193&dq=zwei-plus-vier-vertrag&pg=PA194#v=onepage&q=zwei-plus-vier-vertrag&f=false">S. 194</a>.

</li>

<li id="cite_note-72"><a href="#cite_ref-72">↑</a> Tim Geiger, Jürgen Lillteicher, Hermann Wentker: Einleitung. In: dieselben (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik. Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, S. 1–18, hier S. 9.

</li>

<li id="cite_note-73"><a href="#cite_ref-73">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundestag.de/resource/blob/525616/211fd144be8368672e98ecd6a834fe25/wd-2-071-17-pdf-data.pdf">Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation</a>. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 28. August 2017.

</li>

<li id="cite_note-74"><a href="#cite_ref-74">↑</a> Zitiert bei Vivien Leue: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.deutschlandfunk.de/zwei-plus-vier-vertrag-vor-30-jahren-ein-friedensvertrag.724.de.html?dram:article_id=483987">Zwei-plus-Vier-Vertrag vor 30 Jahren – Ein Friedensvertrag, der keiner war</a>, Deutschlandfunk, 11. September 2020, Zugriff am 3. August 2025.

</li>

<li id="cite_note-75"><a href="#cite_ref-75">↑</a> Art. 7 Abs. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

</li>

<li id="cite_note-Stern_StaatsR-V_2071-76">↑ <a href="#cite_ref-Stern_StaatsR-V_2071_76-0">a</a> <a href="#cite_ref-Stern_StaatsR-V_2071_76-1">b</a> <a href="#cite_ref-Stern_StaatsR-V_2071_76-2">c</a> Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. C.H. Beck, München 2000, S. 2071.

</li>

<li id="cite_note-77"><a href="#cite_ref-77">↑</a> So taten es auch die früheren Kriegsgegner Deutschlands, wodurch – neben der formellen Beendigung des <a href="Besatzungsregime" class="mw-redirect" title="Besatzungsregime">Besatzungsregimes</a> in der Bundesrepublik und der DDR – „das Friedensvölkerrecht mit dem Gewalt- und Interventionsverbot voll in Geltung getreten ist“, zit. nach Aufzeichnung des Ministerialdirigenten Truckenbrodt vom 10. Juli 1969, in: AAPD 1969, II, Dok. 231, S. 808–813 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=nE2qINUiLFgC&pg=PA810&hl=de&ei=xcGETIKjAdi4jAfOha2QCA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=2&ved=0CC8Q6AEwAQ#v=onepage&q&f=false">809 f.</a>): Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen <a href="Commonwealth" class="mw-redirect" title="Commonwealth">Commonwealth</a> schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident <a href="Harry_S._Truman" title="Harry S. Truman">Harry S. Truman</a> bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (<a href="Gregor_Sch%C3%B6llgen" title="Gregor Schöllgen">Gregor Schöllgen</a>, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.com/books?id=9YMb6X7_DbsC&pg=PA31&dq=kriegszustand+deutschland+%2246+staaten%22&hl=de&ei=10aGTPLvBseH4gafk5XjAw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CC8Q6AEwAA#v=onepage&q=kriegszustand%20deutschland%20%2246%20staaten%22&f=false">S. 31</a>). Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118.

</li>

<li id="cite_note-78"><a href="#cite_ref-78">↑</a> Vgl. Clemens v. Goetze: Die Rechte der Alliierten auf Mitwirkung bei der deutschen Einigung. In: NJW 1990, Heft 35, S. 2161, 2167 f.

</li>

<li id="cite_note-Ress_2+4_832-79"><a href="#cite_ref-Ress_2+4_832_79-0">↑</a> So Georg Ress, in: Beyerlin u. a. (Hrsg.): Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für Rudolf Bernhardt, Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1995, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=OumydERAANUC&lpg=PA832&dq=noch%20nicht%20erledigte%20Reparationsforde-rungen%20einzelner%20Drittstaaten&pg=PA832#v=onepage&q&f=false">S. 832</a>.

</li>

<li id="cite_note-80"><a href="#cite_ref-80">↑</a> Helmut Quaritsch: Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes als Grundlage der deutschen Einheit, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts, Bd. XI, 3. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2013, § 229 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=JxkrAgAAQBAJ&pg=PA181">Rn. 97</a>. Zusammenfassend: „Insofern war der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Friedensvertrag, auch wenn die offene Kennzeichnung vermieden wurde, um die Reduzierung der Vertragspartner auf die vier Mächte zu rechtfertigen.“ Weiter führt er aus: „Die deutsche Zustimmung zu den ‚Regelungen‘ des Zwei-plus-Vier-Vertrages war die Voraussetzung für die Aufhebung der Viermächtekompetenzen.“ (Quaritsch, in: Isensee/Kirchhof, HStR XI, § 229 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=JxkrAgAAQBAJ&pg=PA183">Rn. 100 f.</a>)

</li>

<li id="cite_note-81"><a href="#cite_ref-81">↑</a> Jürgen Lillteicher: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschädigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: derselbe, Tim Geiger, Hermann Wentker (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik. Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, S. 67–85, hier S. 82 f.

</li>

<li id="cite_note-82"><a href="#cite_ref-82">↑</a> Jürgen Lillteicher: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschädigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: derselbe, Tim Geiger, Hermann Wentker (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik. Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, S. 67–85, hier S. 77–81; die Formulierung „völkerrechtlicher Spagat“ stammt ursprünglich von Constantin Goschler, zitiert bei Vivien Leue: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.deutschlandfunk.de/zwei-plus-vier-vertrag-vor-30-jahren-ein-friedensvertrag.724.de.html?dram:article_id=483987">Zwei-plus-Vier-Vertrag vor 30 Jahren – Ein Friedensvertrag, der keiner war</a>, Deutschlandfunk, 11. September 2020, Zugriff am 3. August 2025.

</li>

<li id="cite_note-83"><a href="#cite_ref-83">↑</a> Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2070.

</li>

<li id="cite_note-84"><a href="#cite_ref-84">↑</a> Anfragebeantwortung des <a href="Parlamentarischer_Staatssekret%C3%A4r" title="Parlamentarischer Staatssekretär">Parlamentarischen Staatssekretärs</a> beim <a href="Bundesministerium_der_Finanzen" title="Bundesministerium der Finanzen">Bundesminister der Finanzen</a>, <a href="Karl_Diller" title="Karl Diller">Karl Diller</a>, Hrsg. <a href="Deutscher_Bundestag" title="Deutscher Bundestag">Deutscher Bundestag</a> – 15. Wahlperiode: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag (Nr. 22), <a href="Bundestagsdrucksache" title="Bundestagsdrucksache">BT-Drs.</a> 15/414, 30. Januar 2003, S. 16 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/004/1500414.pdf">PDF</a>); vgl. dazu aber die Entscheidung des <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a> vom 26. Juni 2003, Az.: III ZR 245/98, „Distomo“, abgedruckt in: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/BRZIPR/veranstaltungen/zporep/BGHZ155_179-Distomo.pdf">NJW 2003, S. 3488 ff.</a>

</li>

<li id="cite_note-85"><a href="#cite_ref-85">↑</a> Zit. nach Dieter Blumenwitz: Der Vertrag vom 12. 9. 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, in: NJW 1990, S. 3042.

</li>

<li id="cite_note-86"><a href="#cite_ref-86">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=04.09.90-09.&sort=000-000">Berlin – Zwei-plus-Vier-Tagung der Politischen Direktoren (Beamten-Runde), Zelikow 486–489</a>, 4. September 1990.

</li>

<li id="cite_note-87"><a href="#cite_ref-87">↑</a> Hans-Dietrich Genscher: Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846.

</li>

<li id="cite_note-88"><a href="#cite_ref-88">↑</a> Jürgen Lillteicher: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschädigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: derselbe, Tim Geiger, Hermann Wentker (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik. Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, S. 67–85, hier S. 67.

</li>

<li id="cite_note-89"><a href="#cite_ref-89">↑</a> <a href="Stefan_Garsztecki" title="Stefan Garsztecki">Stefan Garsztecki</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/281439/analyse-deutsche-kriegsreparationen-an-polen-hintergruende-und-einschaetzungen-eines-nicht-nur-innerpolnischen-streites">Analyse: Deutsche Kriegsreparationen an Polen? Hintergründe und Einschätzungen eines nicht nur innerpolnischen Streites</a>, Bundeszentrale für politische Bildung, 27. November 2018.

</li>

<li id="cite_note-90"><a href="#cite_ref-90">↑</a> Marcel Kau: Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte. In: Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelß (Hrsg.): Völkerrecht. 8. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2019, S. 242 f., Rn. 145; Jürgen Lillteicher: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschädigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: derselbe, Tim Geiger, Hermann Wentker (Hrsg.): Zwei plus Vier. Die internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik. Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2021, ISBN 978-3-11-072790-6, S. 67–85, hier S. 78.

</li>

<li id="cite_note-91"><a href="#cite_ref-91">↑</a> Zitat nach: <a href="Der_Standard" title="Der Standard">Der Standard</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="http://derstandard.at/1304552862025/Meisterwerk-der-Diplomatie-als-Welterbe">„Meisterwerk der Diplomatie“ als Welterbe</a>, <a href="DerStandard.at" title="DerStandard.at">derStandard.at</a>, 25. Mai 2011.

</li>

<li id="cite_note-92"><a href="#cite_ref-92">↑</a> <a href="Deutsche_UNESCO-Kommission" title="Deutsche UNESCO-Kommission">Deutsche UNESCO-Kommission</a> (DUK): <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.unesco.de/ua18-2011.html">Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist UNESCO-Dokumentenerbe, Pressemitteilung vom 25. Mai 2011</a>; <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.unesco.de/kommunikation/2012/uho-1012-festakt-mow.html">Zwei-plus-Vier-Vertrag ist UNESCO-Dokumentenerbe – Festakt 20 Jahre „Memory of the World“, Oktober 2012</a>.

</li>

<li id="cite_note-93"><a href="#cite_ref-93">↑</a> Auswärtiges Amt – Politisches Archiv: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/zwei-plus-vier-vertrag/1496750">Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag im „Memory of the World“-Register der Unesco.</a> Abgerufen am 11. Januar 2019.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AZwei-plus-Vier-Vertrag&rft.title=Der+Zwei-Plus-Vier-Vertrag+im+%E2%80%9EMemory+of+the+World%E2%80%9C-Register+der+Unesco&rft.description=Der+Zwei-Plus-Vier-Vertrag+im+%E2%80%9EMemory+of+the+World%E2%80%9C-Register+der+Unesco&rft.identifier=https%3A%2F%2Farchiv.diplo.de%2Farc-de%2Fdas-politische-archiv%2Fzwei-plus-vier-vertrag%2F1496750&rft.creator=Ausw%C3%A4rtiges+Amt+%E2%80%93+Politisches+Archiv">

</li>

<li id="cite_note-94"><a href="#cite_ref-94">↑</a> Christian Nünlist: Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung. In: <a href="Sirius._Zeitschrift_f%C3%BCr_Strategische_Analysen" title="Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen">Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen</a> 2, Heft 4 (2018), S. 389–397, hier S. 389 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4007/html">online</a>).

</li>

<li id="cite_note-95"><a href="#cite_ref-95">↑</a> Katharina Wagner: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411.html">Ost-Erweiterung der Nato: Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen</a>, <a href="Frankfurter_Allgemeine_Zeitung" title="Frankfurter Allgemeine Zeitung">FAZ.net</a>, 19. April 2014, Zugriff am 3. Januar 2022.

</li>

<li id="cite_note-96"><a href="#cite_ref-96">↑</a> Weitere Teilnehmer der Tutzinger Veranstaltung und ihre Positionen referiert Gorbatschow im Gespräch mit US-Außenminister Baker in Moskau am 9. Februar, Genscher und seine Positionen werden von Gorbatschow dabei nicht erwähnt. Galkin/Tschernjajew (Hrsg.): Michail Gorbatschow und die deutsche Frage. Sowjetische Dokumente 1986–1991. Oldenbourg, München 2011, Dokument Nr. 71, S. 314 f.

</li>

<li id="cite_note-97"><a href="#cite_ref-97">↑</a> Karl Kaiser: Deutschlands Vereinigung. Die internationalen Aspekte. Mit den wichtigen Dokumenten Lübbe, Bergisch Gladbach 1991, ISBN 3-404-65088-3, S. 191; <a href="Hans-Dieter_Heumann" title="Hans-Dieter Heumann">Hans-Dieter Heumann</a>: Hans-Dietrich Genscher. Die Biografie. Schöningh, Paderborn 2012, ISBN 978-3-506-77037-0, S. 280.

</li>

<li id="cite_note-98"><a href="#cite_ref-98">↑</a> Vgl. hierzu Hans-Dietrich Genscher: Unterwegs zur Einheit. Reden und Dokumente aus bewegter Zeit. Siedler, Berlin 1991, ISBN 3-88680-408-9, S. 246.

</li>

<li id="cite_note-99"><a href="#cite_ref-99">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://nsarchive.gwu.edu/document/16115-document-04-memorandum-conversation-between">Memorandum of Conversation between James Baker and Eduard Shevardnadze in Moscow.</a> <a href="National_Security_Archive" title="National Security Archive">National Security Archive</a>, abgerufen am 28. März 2022.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AZwei-plus-Vier-Vertrag&rft.title=Memorandum+of+Conversation+between+James+Baker+and+Eduard+Shevardnadze+in+Moscow&rft.description=Memorandum+of+Conversation+between+James+Baker+and+Eduard+Shevardnadze+in+Moscow&rft.identifier=https%3A%2F%2Fnsarchive.gwu.edu%2Fdocument%2F16115-document-04-memorandum-conversation-between&rft.publisher=%5B%5BNational+Security+Archive%5D%5D">

</li>

<li id="cite_note-100"><a href="#cite_ref-100">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between">Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker in Moscow. (Excerpts).</a> National Security Archive, abgerufen am 28. März 2022.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AZwei-plus-Vier-Vertrag&rft.title=Record+of+conversation+between+Mikhail+Gorbachev+and+James+Baker+in+Moscow.+%28Excerpts%29&rft.description=Record+of+conversation+between+Mikhail+Gorbachev+and+James+Baker+in+Moscow.+%28Excerpts%29&rft.identifier=https%3A%2F%2Fnsarchive.gwu.edu%2Fdocument%2F16117-document-06-record-conversation-between&rft.publisher=National+Security+Archive">

</li>

<li id="cite_note-101"><a href="#cite_ref-101">↑</a> “if the United States keeps its presence in Germany within the framework of NATO, not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction”. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://nsarchive.gwu.edu/sites/default/files/documents/4325680/Document-06-Record-of-conversation-between.pdf">Record of Conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker, February 9, 1990</a>, zitiert bei Svetlana Savranskaya und Tom Blanton: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early">NATO Expansion: What Gorbachev Heard</a>, National Security Archive, 12. Dezember 2017, Zugriff am 2. Januar 2022.

</li>

<li id="cite_note-102"><a href="#cite_ref-102">↑</a> Sherrill Brown Wells, American Foreign Policy Current Documents 1990. Außenministerium der Vereinigten Staaten, Washington, D.C. 1991, Dokument 203, S. 367–371.

</li>

<li id="cite_note-103"><a href="#cite_ref-103">↑</a> Europa-Archiv. Zeitschrift für internationale Politik. Fünfundvierzigster Jahrgang: 1990. Dokumente. Bonn 1990, D 192.

</li>

<li id="cite_note-104"><a href="#cite_ref-104">↑</a> Europa-Archiv. Zeitschrift für internationale Politik. Fünfundvierzigster Jahrgang: 1990. Dokumente. Bonn 1990, D 193.

</li>

<li id="cite_note-105"><a href="#cite_ref-105">↑</a> “the importance of doing nothing to prejudice Soviet interests and dignity”. Sir <a href="Rodric_Braithwaite" title="Rodric Braithwaite">Rodric Braithwaite</a> (Moskau): Telegraphic N. 667: “Secretary of State’s Meeting with President Gorbachev.” Apr 11, 1990. In: Patrick Salmon, Keith Hamilton, and Stephen Twigge (Hrsg.): Documents on British Policy Overseas, Series III, Volume VII: German Unification, 1989–1990 (= Foreign and Commonwealth Office. Documents on British Policy Overseas). Routledge, Oxford/New York 2010, S. 373 ff. (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://nsarchive.gwu.edu/document/16129-document-15-sir-r-braithwaite-moscow-telegraphic">online</a>), zitiert nach Svetlana Savranskaya, Tom Blanton: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early">NATO Expansion: What Gorbachev Heard</a>, National Security Archive, 12. Dezember 2017, Zugriff am 2. Januar 2022.

</li>

<li id="cite_note-106"><a href="#cite_ref-106">↑</a> Svetlana Savranskaya/Tom Blanton: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early">NATO Expansion: What Gorbachev Heard</a>, National Security Archive, 12. Dezember 2017, Zugriff am 2. Januar 2022.

</li>

<li id="cite_note-107"><a href="#cite_ref-107">↑</a> Hannes Adomeit: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2018_03.pdf">NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?</a> Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 3/2018 der <a href="Bundesakademie_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik" title="Bundesakademie für Sicherheitspolitik">Bundesakademie für Sicherheitspolitik</a>.

</li>

<li id="cite_note-108"><a href="#cite_ref-108">↑</a> Christian Nünlist: Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung. In: <a href="Sirius._Zeitschrift_f%C3%BCr_Strategische_Analysen" title="Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen">Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen</a> 2, Heft 4 (2018), S. 389–397, das Zitat S. 396 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4007/html">online</a>).

</li>

<li id="cite_note-109"><a href="#cite_ref-109">↑</a> Marc Trachtenberg: The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem? In: International Security 45, Heft 3, Winter 2020/21, S. 162–203, hier S. 174–183; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg&t=2m38s">Genscher & Baker: „Keine Osterweiterung der NATO“</a> (ab 0:02:38) auf <a href="YouTube" title="YouTube">YouTube</a>, abgerufen am 21. Juni 2025 (Trachtenberg zitiert Genschers Statement).

</li>

<li id="cite_note-110"><a href="#cite_ref-110">↑</a> Marc Trachtenberg: The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem? In: International Security 45, Heft 3, Winter 2020/21, S. 162–203, hier S. 184–193, 202.

</li>

<li id="cite_note-111"><a href="#cite_ref-111">↑</a> Thomas Speckmann: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/wider-moskaus-mythen-19311383.html">Wider Moskaus Mythen</a>. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. November 2023, S. 6.

</li>

<li id="cite_note-112"><a href="#cite_ref-112">↑</a> Jan Pfaff (Interviewer): <cite style="font-style:italic">Historikerin über Nato-Osterweiterung: „Die Ukraine im Stich gelassen“</cite>. In: <cite style="font-style:italic">taz/wochentaz</cite>. 24. September 2023 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://taz.de/Historikerin-ueber-Nato-Osterweiterung/!5961608/">taz.de</a> [abgerufen am 14. November 2023]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Zwei-plus-Vier-Vertrag&rft.atitle=Historikerin+%C3%BCber+Nato-Osterweiterung%3A+%E2%80%9EDie+Ukraine+im+Stich+gelassen%E2%80%9C&rft.au=Jan+Pfaff+%28Interviewer%29&rft.btitle=taz%2Fwochentaz&rft.date=2023-09-24&rft.genre=book" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-113"><a href="#cite_ref-113">↑</a> Max Gilbert: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-russland-propaganda-zum-zwei-plus-vier-vertrag-streut-ein-faktenfuchs,UAImlU4">Wie Russland Propaganda zum Zwei-plus-Vier-Vertrag streut</a>. <a href="BR24" title="BR24">BR24</a>, 19. April 2024.

</li>

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/* start https://de.wikipedia.org/ */

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